Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ Rauch in der Fragestunde vor den Abgeordneten mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen. Dauerhaft werde es bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren, sagte Rauch. Das sei nicht finanzierbar.
Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, sagte Rauch zu entsprechenden Einwänden von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Pflege: Kritik der Opposition, Regierung lobt Paket
Eine lebhafte Debatte gab es zur Pflegereform, von der Teile mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ auf den Weg gebracht wurden. Von der Opposition setzte es Kritik. ÖVP und Grüne lobten das Paket als „größte Reform seit Jahrzehnten“.
Herausgenommen wurde vorerst der Beschluss zum Angehörigenbonus. Vorgesehen waren ursprünglich 1.500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige, die ihren Job aufgegeben haben bzw. als pflegende Angehörige versichert sind. Voraussetzung ist der Bezug von Pflegegeld zumindest in Stufe vier. Da nun der Bezieherkreis unter anderem auch auf Pensionistinnen und Pensionisten ausgeweitet werden soll, wird der entsprechende Beschluss erst im Herbst erfolgen.
Das brachte den Koalitionsparteien Häme der Opposition ein. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sah darin eine „Husch-Pfusch-Aktion“ und „Chaos pur“. Geht es nach dem FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kaniak, hätten sich die Koalitionsparteien besser ein paar Monate Zeit für eine ordentliche Begutachtung lassen sollen.
Muchitsch fehlt Rezept gegen Pflegekräftemangel
Insgesamt kein gutes Haar an dem Paket ließ die SPÖ: Weder sei es eine große Reform noch eine nachhaltige Ausbildungsoffensive, so Muchitsch. Das Problem, dass künftig 76.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht werden, bleibe ungelöst. Den angekündigten Angehörigenbonus bezeichnete Muchitsch als „Almosen“. Pflegende Angehörige brauchten vor allem auch mehr Angebot an Tagesbetreuungszentren und mobilen Diensten.
SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte im Nationalrat das Pflegepaket der Regierung. Das Problem des Pflegekräftemangels bleibe ungelöst.
FPÖ sieht Handschrift von Hartinger-Klein
Kaniak wiederum machte in dem Paket die Handschrift der ehemaligen freiheitlichen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein aus. Es habe aber drei Jahre gebraucht, dieses zumindest teilweise aufzugreifen. Dennoch zollte Kaniak dem amtierenden Gesundheitsminister Rauch Respekt, „dass er das angeht“, wenngleich Vorgehen und Inhalte einiges an Kritik hervorrufen.
FPÖ-Abgeordneter Kaniak
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak kündigte im Nationalrat die Zustimmung der Freiheitlichen zu Teilen der Pflegereform an. Kritik übte er unter anderem am Vorgehen der Regierung bei der Präsentation des Pakets.
Dass die Reform des Pflegegeldes aufgegriffen werde, freute Kaniak, dem aber eine grundlegende Erneuerung der Pflegestufen fehlt. Dennoch werden die Freiheitlichen mitstimmen, kündigte Kaniak an: „Nicht, weil wir es für großartig halten, sondern für dringend notwendig.“
NEOS fordert Kostenanalyse
Bei der „dringend überfälligen Anpassung“ der Befugnisse von Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz werde auch NEOS mitstimmen, weil es um die Rechtssicherheit des Pflegepersonals geht, sagte Fiona Fiedler (NEOS).
NEOS-Mandatarin Fiedler (NEOS)
Zustimmung zu „dringend überfälligen Anpassungen“ NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler von Pflege- und Pflegefachassistenz kam von NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Die Anpassungen beim Pflegegeld kritisierte sie dagegen.
Beim Zweckzuschussgesetz hingegen nicht. Kritik übte sie auch an den Anpassungen beim Pflegegeld, das bringe den Pflegerinnen und Pflegern gar nichts. NEOS forderte darüber hinaus eine Kostenanalyse im Pflegebereich.
Maurer lobt Paket, Wöginger kritisiert SPÖ
Ganz anders die Regierungsparteien: „Diese Paket ist riesig und genau das, auf das seit Jahrzehnten gewartet wird“, sagte Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen. Damit werde die Situation der Pflegekräfte „ganz maßgeblich“ verbessert. „Das, was wir vorlegen, ist tatsächlich das, was es braucht“, verwies sie auf den vorausgegangenen „großen Stakeholderprozess“.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob das Volumen von rund einer Mrd. Euro hervor. Vieles davon sei schon im schwarz-blauen Papier enthalten gewesen, räumte Wöginger ein. „Das nun geht aber weit darüber hinaus.“ Er dankte Rauch, dass er die Pflege prioritär behandle. Das sei in der Vergangenheit unter roten Sozialministerin nicht so gewesen, meinte Wöginger. Kritik übte er an der SPÖ, dass sie nicht mitstimme, schließlich hätten auch rote Landesräte diverse Maßnahmen begrüßt, und die Menschen in der Pflege würden das nicht verstehen.
Kassenfusion: Rauch will Endbericht abwarten
Was die vom Rechnungshof in einem Rohbericht geäußerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will der Sozialminister den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte möglichst aufnehmen.
Ohnehin gelte es bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung genau anzusehen. Für die unter Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ fühlt sich Rauch nicht verantwortlich. Diese habe nicht er versprochen und diese gebe es auch nicht.
Hauptausschuss bestätigt Termin für Hofburg-Wahl
Der Termin für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober wurde indes vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt. Alle Fraktionen stimmten Donnerstagfrüh in der Sitzung dem Vorschlag zu, hieß es. Die Bundesregierung hatte sich bereits vor rund eineinhalb Wochen auf diesen Termin verständigt, im Ministerrat wurde er vor einer Woche abgesegnet.