Nationalrat: Pensionen sollen 2023 stark steigen

Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, sagte er heute in der Fragestunde des Nationalrats.

Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen.

Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Das sei nicht finanzierbar. Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist.

Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, meinte Rauch zu entsprechenden Einwänden von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Kritik an Kassenfusion: Rauch will Endbericht abwarten

Was die vom Rechnungshof in einem Rohbericht geäußerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will der Sozialminister den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte der Prüfer möglichst aufnehmen. Ohnehin gelte es bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, die Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung genau anzusehen.

Für die unter Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ fühlt sich Rauch nicht verantwortlich. Diese habe nicht er versprochen und diese gebe es auch nicht.