Nachdem das oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen.
Die Abgeordneten nahmen heute in Straßburg eine entsprechende Resolution an, in der sie sich auch mit den Mädchen und Frauen in den USA solidarisierten. Das Europaparlament verurteile nachdrücklich den Rückschritt bei Frauenrechten, hieß es in der Erklärung.
„Das (Urteil des Supreme Court, Anm.) war keine Mehrheitsentscheidung der amerikanischen Bürger*innen, sondern die Entscheidung weniger, meist männlicher Politiker, die sich anmaßen, über den Körper von Frauen bestimmen zu wollen. Das sollte uns in Europa ein Warnsignal sein“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner in einer Aussendung. Denn fast überall in der EU gebe es auch rechtliche und tatsächliche Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche.
Konservative stimmten gegen Resolution
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Terry Reintke sagte: „Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht länger auf dem Körper und der Gesundheit von Frauen ausgetragen werden.“ Viele Abgeordnete der Konservativen und Christdemokraten – darunter EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) – stimmten gegen die Resolution.
In der EU gelten zum Teil strikte Abtreibungsgesetze: In Malta sind Schwangerschaftsabbrüche verboten – bei illegalen Abtreibungen droht den Betroffenen eine Gefängnisstrafe. Polen hatte sein strenges Abtreibungsgesetz im Herbst 2020 verschärft.
In Österreich „sind Abbrüche auch nur straffrei und damit auch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft nicht legal“, sagte Regner.