Die Impfpflicht ist abgeschafft. Dafür sorgte heute der Nationalrat. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete die Maßnahme mit „völlig anderen Voraussetzungen“ als bei der Einführung. Auch ÖVP-Mandatar Josef Smolle verwies auf die weniger letale Omikron-Variante, Immunisierungen durch Impfungen und die Verfügbarkeit von Medikamenten.
Auch die Opposition zeigte sich mit der Abschaffung der Impfpflicht zufrieden. Wenigstens bei der Impfpflicht gehe der Regierungspfusch zu Ende, meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dankte neben seiner eigenen Partei auch den „Demonstranten gegen das Unrechtsgesetz“, die den Beschluss möglich gemacht hätten.
Keine Strafen verhängt
Die erst Anfang Februar eingeführte Impfpflicht war zuletzt bereits ausgesetzt. Bußen gab es ohnehin nie, da die Pflicht nur in ihrer Einführungsphase wirksam gewesen war, in der keine Strafen verhängt wurden. Die Verpflichtung galt für Personen ab 18. Ursprünglich waren Sanktionen zwischen 600 und 3.600 Euro vorgesehen gewesen.
Ferner beschlossen wurden gesetzliche Anpassungen, die Verkehrsbeschränkungen als Alternativen zu Absonderungsmaßnahmen ermöglichen.