Das finnische Parlament hat heute beschlossen, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Eine Änderung des Grenzschutzgesetzes soll den Bau stärkerer Zäune entlang der 1.300 Kilometer langen Grenze erleichtern.
So soll der finnische Grenzschutz in die Lage versetzt werden, besser auf „hybride Bedrohungen“ reagieren zu können, wie Anne Ihanus, Beraterin im finnischen Innenministerium, sagte. Dazu wurde auch das Notstandsgesetz ergänzt.
Hinter den Plänen steht die Sorge, Moskau könnte Flüchtlingsbewegungen nutzen, um politischen Druck auf das Nachbarland Finnland auszuüben, wie das zuletzt etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen der Fall war. In einem solchen Fall sollen an der Grenze zu Russland auch Grenzübergänge geschlossen und Sammelstellen für Asylsuchende eingerichtet werden können.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Blockfreiheit gebrochen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Im Juni kündigte die Regierung in Helsinki zudem an, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Bisher wird die Grenze in erster Linie durch leichte Holzzäune geschützt, die vor allem Tiere abhalten sollen.