Die FPÖ hat in eine thematisch ohnehin übervolle Plenarsitzung auch noch die aktuelle Asylsituation eingebracht. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage wurde die Politik der Koalition scharf kritisiert. Österreich nehme bei der Pro-Kopf-„Belastung“ mittlerweile nach Zypern Platz zwei ein, ärgerte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Eine Belastung gestand Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu.
Mit Juni habe es heuer geschätzt 31.000 Asylanträge gegeben. Das sei ein Plus von 185 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2021. Mehr als 33.000 Personen wurden aufgegriffen. Viele von ihnen seien reine Wirtschaftsmigranten, so Karner.
Er war sich mit der FPÖ darin einig, dass er auf europäischer Ebene weiter gegen eine Quotenverteilung eintreten werde. Auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen sicherte er zu. Zudem plädierte Karner weiter für Drittstaatsverfahren. Die FPÖ fordert einen Einwanderungsstopp und effizienten Grenzschutz.
„Übliche Spiel der FPÖ“
Das „übliche Spiel der FPÖ“ ortete SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Die Freiheitlichen würden diese Karte immer dann ziehen, wenn sie sie brauchen. „Das ist aber mittlerweile durchschaubar und unglaubwürdig“, so der rote Sicherheitssprecher. Diese Vorgehensweise löse keine Probleme, vielmehr brauche es europäische Lösungen.
Auch der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr sieht sich durch die Dringliche an den Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert: „Das klingt alles sehr vertraut.“ Zugleich räumte er ein, dass heuer deutlich mehr Anträge zu verzeichnen seien, das sei aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Reisetätigkeit in den letzten zwei Jahren wegen der Pandemie eingeschränkt war.
Ähnlich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper: Angst sei eine Emotion, mit der in der Politik gerne gearbeitet werde. Und wenn die Fakten nicht reichten, arbeite man stattdessen mit Unwahrheiten, wofür das Thema Asyl schon lange herhalten müsse, betonte Krisper: „Aber nicht nur vonseiten der FPÖ, sondern auch der ÖVP.“