Nationalrat: Sommerkehraus geht ins Finale

Der Nationalrat trifft sich heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dabei stehen unter anderem eine Dienstrechtsnovelle, die den Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtern soll, die Rücknahme der Familienbeihilfe-Indexierung, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten und die Wahl von Gabriela Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin auf dem Programm.

Zudem werden die Kostensätze in der Grundversorgung für Geflüchtete erhöht. Zu Beginn steht aber Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Abgeordneten in der „Fragestunde“ Rede und Antwort.

Verschärfung des Parteiengesetzes fixiert

Der Nationalrat hat gestern eine Verschärfung des Parteiengesetzes beschlossen. Etwa wird der Rechnungshof künftig Einschaurechte in Parteifinanzen erhalten, auch die Offenlegungspflichten werden umfangreicher. ÖVP und Grüne sehen in dem neuen Gesetz einen „Meilenstein“ – skeptischer gaben sich die Oppositionsfraktionen. Zudem beschlossen wurden Teile der Pflegereform, besiegelt wurde das offizielle Aus für Impfpflicht und Vollspaltenböden.

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