Die Bundesregierung will künftig auch kleinere CoV-Hilfen veröffentlichen. Bisher werden Unterstützungsmaßnahmen erst ab 100.000 Euro in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU erfasst.
Künftig sollen Hilfen der COFAG ab 10.000 Euro und Zahlungen des NPO-Fonds ab 1.500 Euro in der österreichischen Transparenzdatenbank öffentlich einsehbar werden. Bis zur Umsetzung der dafür nötigen gesetzlichen Änderungen dürfte es Herbst werden, erwartet man im Finanzministerium.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen heute in einer Aussendung von einer „Transparenzoffensive“. Die Steuerzahler hätten „ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden“. Nachdem die meisten CoV-Hilfen mit Ende Juni ausgelaufen seien, sei nun der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
Hilfen im zweistelligen Milliardenbereich
Bei den Hilfen der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) geht es um 13 Mrd. Euro. Die größten Brocken sind der Covid-19 Ausfallbonus (4,9 Mrd.), der Covid-19 Fixkostenzuschuss (3,6 Mrd.), der Covid-19 Lockdown-Umsatzersatz (3,4 Mrd.) und der Covid-19 Verlustersatz (1,0 Mrd.). Dazu kommen rund 130 Mio. Euro für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Der bei Kogler angesiedelte NPO-Fonds hat Geld ausgeschüttet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die CoV-Krise zu bringen. Er wird von der staatlichen Förderbank aws abgewickelt und hat rund 755 Mio. Euro für 53.000 Anträge ausbezahlt.