Deutschland reaktiviert mehr Kohlekraftwerke

Deutschland hat den Weg dafür frei gemacht, mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. So soll Gas für die Einspeicherung frei werden. Gleichzeitig beschlossen die Bundestagsabgeordneten gestern am späten Abend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern.

Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können – als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Die deutsche Regierung will aber vermeiden, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss. Die vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen passierten heute den Bundesrat.

Aktivierung von „Gasersatzreserve“

Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die Gasersatzreserve in Gang zu setzen. „Wir rufen die Gasersatzreserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.

„Das bedeutet – so ehrlich muss man sein – dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.“ Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.

Ruf nach Ausnahmeregelung wegen Emmissionsvorgaben

Der Kraftwerksbetreiber LEAG sieht derzeit allerdings wegen geltender Emissionsvorgaben noch unüberwindbare Hürden für sein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde in Brandenburg. Da die Auflagen für die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft nicht in der notwendigen Zeit erfüllt werden könnten, müsse der Bund eine Ausnahmeregelung für die Braunkohle treffen.

Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg baten in einem Schreiben um „eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung“. Das Verbrennen von Braunkohle gilt als eine der schmutzigsten und klimaschädlichsten Formen der Energiegewinnung.