Kritik an Krieg: Moskauer Abgeordneter muss ins Straflager

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung des Gerichts lautete, Alexej Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“ verbreitet.

Alexej Gorinow
AP/Alexander Zemlianichenko

Regierungsgegner kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden Juristen loszuwerden. Der 60-jährigen Politiker wurde auf Grundlage eines neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche „Fake News“ über Russlands Armee unter Strafe stellt.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bisher verhängt wurde.

Wort „Krieg“ verwendet

Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus – mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.

Gorinow sprach in der Diskussion damals von „Krieg“ und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer „militärischen Spezialoperation“. Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet – und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.