Ministerium: Keine Mittel für ÖGK-Budgetloch

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet ab 2023 ein zusätzliches Budgetloch von 111 Mio. Euro jährlich. Das geht aus einer internen Analyse hervor, die ÖGK-Obmann Andreas Huss gegenüber dem „Standard“ bestätigte.

Der fehlende Betrag soll unter anderem durch verringerte Rückzahlungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) an die ÖGK zustande kommen. Das Sozialministerium sieht deswegen aber aktuell keinen Handlungsbedarf. Zusätzliche Mittel seien keine angedacht.

Man werde die Finanzentwicklung aber weiterhin genau beobachten, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Das Sozialministerium überwacht die vierteljährlich vorzulegenden Gebarungsvorschaurechnungen genau und hat die finanzielle Entwicklung der Versicherungsträger im Blick.“ Zudem würden die Versicherungsträger über ausreichend finanzielle Rücklagen verfügen, hieß es.

Kasse sieht Leistungen noch nicht gefährdet

„Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen wurde uns Geld entzogen, jetzt wird sich die Situation noch einmal verschärfen“, sagte Huss laut „Standard“. Die Gesundheitskasse sei finanziell aber nicht gefährdet, sodass bestehende Leistungen reduziert werden müssten.

Allerdings brauche es zusätzliche Mittel, etwa für mehr Kassenärzte oder den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Huss: „Uns fehlen künftig rund 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, um eine gute Finanzierungsbasis zu haben.“