In Kroatien ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen den früheren Agrarminister Tomislav Tolusic wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug bei zwei Ausschreibungen im Weinsektor.
Wie kroatische Medien heute berichteten, wurden Tolusic und ein Beamter der kroatischen EU-Zahlstelle bereits am Vortag auf Ersuchen der EU-Betrugsbekämpfer verhaftet. Die EU-Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen, nannte aber keine Namen.
In dem Fall wird seit Mai ermittelt, damals gab die neue EU-Behörde bekannt, eine erste Anklage wegen Subventionsbetrug in Kroatien eingereicht zu haben. Dem Ex-Minister wird zur Last gelegt, sich mit falschen Angaben bei Ausschreibungen um die EU-Zuschüsse beworben zu haben.
Falsche Angaben zu Herkunft von Geldern
Im Jahr 2020 soll er bei einer Investition in den Bau einer Weinkellerei im Wert von 4,65 Mio. Kuna (rund 619.000 Euro) fälschlicherweise angegeben haben, den Eigenanteil mit einem Darlehen zu finanzieren. Er beantragte jedoch keinen Kredit, sondern verwendete Gelder, deren rechtmäßige Herkunft er zum Teil nicht nachweisen konnte. Für die Investition erhielt er einen EU-Zuschuss von knapp drei Millionen Kuna (knapp 400.000 Euro).
Bei einer weiteren Ausschreibung zur Umstrukturierung von Rebflächen in der Höhe von 1,5 Mio. Kuna (knapp 200.000 Euro) soll er ebenfalls falsche Angaben gemacht haben, um die Voraussetzungen für die Zuschüsse zu erfüllen. Der Antrag blieb jedoch erfolglos. Der 43-jährige Tolusic, Mitglied der regierenden HDZ-Partei, war von 2016 bis 2019 Agrarminister. In den Jahren 2018 und 2019 bekleidete er auch den Posten des Vizeregierungschefs. Bei einer Regierungsumbildung im Jahr 2019 verlor er seinen Ministerposten.