In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten gestern den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.
Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie haben aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen die drei Ausländer als Söldner an und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt. International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden.
Lawrow reiste von G-20-Treffen vorzeitig ab
Auch auf diplomatischer Bühne zeigt die russische Seite keine Bereitschaft, auf politische Gegner zuzugehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte den internationalen Teilnehmern des G-20-Treffens in Indonesien die kalte Schulter. Sofort nach seinem Redebeitrag verließ er den Sitzungssaal wieder.
Die Teilnahme Lawrows an der Konferenz der Außenminister der G-20 war als möglicher Testballon für eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim nächsten G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bezeichnet worden. Dieser warnte den Westen vor einer direkten militärischen Konfrontation. „Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen“, sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er.
Deutscher Bundestag lehnt Lieferung von 200 Panzern ab
Im Deutschen Bundestag fand die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, keine Mehrheit. Das Parlament stimmte gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion.
Die USA hingegen kündigten neue Militärhilfe über 400 Millionen Dollar an. Bisher haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
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