ÖGK: Ruf nach Harmonisierung

„Keine Spur von der oft versprochenen Leistungsharmonisierung“ nach der Fusion der Gebietskrankenkassen in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sieht der Berufsverband Österreichischer Internisten (BÖI). Die Kassenreform habe aber eine Verbesserung der Versorgung versprochen, hieß es in einer Aussendung. Unterdessen ärgern sich Arbeitnehmervertretung und SPÖ über die in der ÖGK gescheiterte Erhöhung der Zuschüsse für Heilbehelfe um drei Prozent.

„Auch zweieinhalb Jahre nach der Fusion der Gebietskrankenkassen ist es der ÖGK nicht gelungen, eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems zu beseitigen: In unterschiedlichen Bundesländern erhalten Versicherte ein- und derselben Gesundheitskasse dieselben medizinischen Leistungen von der Kasse finanziert oder eben nicht“, monierte BÖI-Präsidentin Bonni Syeda.

So sei etwa eine Computertomografie der Herzkranzgefäße in Niederösterreich für ÖGK-Patientinnen und -Patienten eine Kassenleistung, in Wien jedoch nicht. Hingegen werde der Dämmerschlaf bei der Darmspiegelung in Wien bezahlt, in Niederösterreich aber nicht.

Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die Beseitigung der Ungleichheit bei den Versicherungsleistungen über alle Pflichtversicherungen hinweg.

Weitere Details zu RH-Rohbericht

Weitere Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht zur ÖGK veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „profil“: Unter anderem hätten für die Fusion engagierte Berater teils einfache administrative Tätigkeiten zu hohen Preisen abgerechnet. „Einige Beschäftigte des Beratungsunternehmens erbrachten vor allem Tätigkeiten administrativer Art, z. B. Terminkoordination und Protokollführung.“

„Weitere Tätigkeiten waren Seminarbewirtung, Unterstützung bei der Bestellung von Geschirr und der Austausch von Türschildern.“ Dafür seien Stundensätze von 67 bis 93 Euro verrechnet worden. Ein Preisvergleich wurde bei der Auftragsvergabe zum mit knapp elf Mio. Euro dotierten ÖGK-Beratervertrag demzufolge nicht eingeholt.