Prominenter Reformpolitiker im Iran festgenommen

Im Iran ist der prominente Reformpolitiker Mostafa Tadschsadeh wegen „gegen die Sicherheit des Staates gerichteter Umtriebe“ festgenommen worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete, erfolgte die Festnahme des 65-Jährigen am Freitag. Ihm werde eine „Verschwörung“ vorgeworfen, die sich gegen die Sicherheit der Islamischen Republik richte und „Lügen“ zur Irreführung der öffentlichen Meinung verbreiten wolle.

Tadschsadeh gehört dem reformorientierten Lager im Iran an, wollte bei der Präsidentschaftswahl 2021 kandidieren und hatte unter Präsident Mohammed Chatami (1997–2005) das Amt eines Vizeministers inne. Nach der Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009 war er inhaftiert worden. Das reformorientierte Lager um die unterlegenen Kandidaten Mehdi Karubi und Mir Hussein Mussawi hatte schweren Betrug bei der Wahl angeprangert.

Tadschsadeh kam nach sieben Jahren im Gefängnis 2016 frei und hatte seither immer wieder auch die Freilassung der unter Hausarrest stehenden politischen Mitstreiter Karubi und Mussawi gefordert.

Regisseur Rassulof festgenommen

Die iranischen Behörden haben in jüngster Zeit zahlreiche Menschen festgenommen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA hatte über die Festnahme des Regisseurs und Berlinale-Gewinners Mohammed Rassulof und eines Kollegen berichtet, denen „Anstiftung zur Unruhe“ vorgeworfen wird.

Rasoulof war der Initiator eines offenen Briefes, der nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen Hochhauses mit 43 Todesopfern veröffentlicht worden war. Die Verfasser hatten die iranischen Sicherheitskräfte aufgerufen, angesichts von „Korruption, Diebstahl, Ineffizienz und Unterdrückung“ im Zusammenhang mit dem Gebäudeeinsturz „die Waffen niederzulegen“.