US-Einreisesperren gegen kubanische Regierungsmitarbeiter

Die US-Regierung verhängt Einreisesperren gegen 28 Regierungsmitarbeiter in Kuba. Das Außenministerium in Washington teilte gestern mit, unter den Betroffenen seien Regierungsvertreter, die an der Unterdrückung friedlicher Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres beteiligt gewesen seien. Auch hochrangige Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas würden mit Einreisesperren belegt.

Sie hätten „gewaltsame und ungerechte Verhaftungen, Scheinprozesse und jahrzehntelange Haftstrafen für Hunderte von Demonstranten“ zugelassen oder ermöglicht. Ebenfalls betroffen seien kubanische Regierungsvertreter, die sich an der Verbreitung von Desinformationen beteiligt hätten.

Bei den Massenprotesten in Kuba am 11. Juli 2021 – den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – demonstrierten Menschen in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft. Auf Videos waren Demonstrationen zu sehen, die von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden. Die autoritäre Regierung stellte die Demonstrationen als von den USA gesteuerten Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität des Staates dar.