Angesichts der Teuerung fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von der Bundesregierung eine „klare Führung“. Zudem plädiert sie für eine Diskussion über einen Deckel bei Energiepreisen. Die Bundesregierung hatte solche Maßnahmen bisher abgelehnt.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) ablehnend: „Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los.“ Man könne sich dies aber auf der europäischen Ebene ansehen.
Auch Hahn gegen Strompreisdeckelung
Er sei kein großer Freund von Strompreisdeckelungen, sagte indes auch der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn heute im Ö1-Mittagsjournal. Man müsse jetzt zielgerichtet unterstützen: „Wenn einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiepreisen leiden, sollte ihnen prioritär und direkt geholfen werden“, so Hahn. Die EU werde einen europäischen Notfallplan für den Winter verabschieden.
Ziel dieses Plans ist es laut Hahn, „im Geiste der europäischen Solidarität“ gemeinsame Maßnahmen zur Sicherstellung der Energie ergreifen. Zudem wolle man Kapazitäten aufbauen, um anderen Ländern zu helfen. Man habe bereits entscheidende Schritte gemacht: „Wir haben seit März die Flüssiggasversorgung um 75 Prozent gesteigert, jene aus den USA verdreifacht.“
Zum Vorschlag, ähnlich wie in den Niederlanden ein Schiefergasfeld in Niederösterreich anzubohren, sagte Hahn: „In so einer Situation muss es absolute Gedankenfreiheit geben.“ Aktuell gehe es aber um diesen und möglicherweise nächsten Winter. „Daher müssen wir jetzt auf Quellen zurückgreifen, die es schon gibt“, so Hahn.