Indien verhängt Millionenstrafe gegen Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll in Indien wegen Finanzdelikten umgerechnet über 7,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte zuletzt, Amnesty habe gegen Gesetze zu ausländischer Finanzierung verstoßen, indem es Spenden aus dem Ausland für den Ausbau seiner lokalen Aktivitäten verwendet habe. Die Organisation prangerte eine gezielte „Hexenjagd“ der Behörden gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten an.

Die Ermittlungsbehörde teilte indes mit, Amnesty Indien sei wegen der Entgegennahme illegaler ausländischer Spenden mit einer Geldstrafe in Höhe von 6,5 Millionen Dollar belegt worden. Der ehemalige Amnesty-Geschäftsführer Aakar Patel soll darüber hinaus weitere 1,3 Millionen Dollar Strafe zahlen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen waren die indischen Bankkonten von Amnesty bereits im Jahr 2020 eingefroren worden.

Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi seit Langem vor, unter anderem Nichtregierungsorganisationen mit strikten Finanzauflagen und Einschränkungen ausländischer Finanzierung das Leben schwer zu machen. Im Jahr 2015, ein Jahr nach Modis Amtsantritt, fror die indische Regierung die Bankkonten der indischen Abteilung der Umweltorganisation Greenpeace ein.