Bei der Wahl im November 2024 wäre Biden 81 Jahre alt. In Washington gab es Spekulationen, ob er tatsächlich noch einmal antreten würde. In Umfragen zeigen sich inzwischen weniger als 40 Prozent mit der Leistung des Demokraten zufrieden.
Zuletzt musste er dabei zusehen, wie der unter Vorgänger Donald Trump mit einer massiven konservativen Mehrheit ausgestattete Supreme Court liberale Errungenschaften zurückdreht, kürzlich kippte das Oberste Gericht in einer historischen Entscheidung nach fast 50 Jahren das Recht auf Abtreibung. Auch in Sachen Waffengesetze und Klimapolitik schießt das Oberste Gericht gegen die Politik Bidens.
Dekret für Frauenrechte
Mit einer Art Schadensbegrenzung wollte Biden die Rechte von Frauen per Dekret stärken. Der Erlass dieser sieht unter anderem vor, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt werden soll. Auch die Daten von Frauen, die sich etwa über Abtreibungen informieren, sollen besser geschützt werden. Doch es bleibt offen, wie viel Einfluss diese Maßnahmen tatsächlich haben werden und ob Bundesstaaten sie nicht zumindest zum Teil mit Gesetzen unterlaufen können. Einige republikanische Staaten hatten die Abtreibungsregeln sofort nach dem Urteil verschärft.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung gibt vor den Kongresswahlen im Herbst Anlass zu großer Sorge. Besonders die Inflation setzt Biden zu. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent. Autofahrerinnen und -fahrer zahlten an der Zapfsäule im Schnitt sogar fast 50 Prozent mehr für ihr Benzin als ein Jahr zuvor, im Juni stieg der Preis erstmals über die psychologisch wichtige Marke von fünf Dollar pro Gallone (3,785 Liter).
Kritik vor Treffen mit Kronprinz Mohammad bin Salman
In wenigen Tagen startet Biden eine Nahost-Reise – und auch da hagelt es Kritik: Er wird am Mittwoch in Israel erwartet, wo er Gespräche mit Übergangsregierungschef Yair Lapid führen will. Anschließend ist im Westjordanland ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas geplant. Danach fliegt Biden nach Saudi-Arabien, wo er am Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Jeddah teilnehmen will. Nach Angaben des Weißen Hauses kommt er außerdem mit König Salman und dessen „Führungsteam“ zusammen, in dem auch Kronprinz Mohammad bin Salman ist.
Biden hatte im Wahlkampf 2019 versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Chaschoggi zur Verantwortung zu ziehen. Chaschoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen, den faktischen Herrscher des Königreichs, für die Bluttat verantwortlich. Dass er diesen nun trifft, sorgt für scharfe Kritik.
Trump bei Palin
Viel unterwegs ist derzeit auch Donald Trump. Wie kaum ein Ex-Präsident zuvor ist er im Wahlkampf für die Midterm-Elections engagiert. Zuletzt unterstützte er mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Trump nutzte seine Rede, um seine nicht belegten Vorwürfe zu wiederholen, massive Wahlfälschungen hätten ihn um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht. „In Alaska mussten wir uns darum keine Sorgen machen, weil wir gewonnen haben“, sagte der Republikaner.
Spott über Klimakrise
In Alaska äußerte er sich auch spöttisch über die sich verschärfende Klimakrise. „Wir werden ein bisschen mehr Grundstücke am Strand haben, was nicht das Schlechteste auf der Welt ist“, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in Anchorage. „Ich habe gehört, dass die Ozeane in den nächsten 300 Jahren um ein Achtel Zoll (knapp 0,32 Zentimeter) ansteigen werden. Wir haben größere Probleme als das.“
Trump ließ am Samstagabend erneut offen, ob er kandidieren wird. Er kündigte lediglich an: „Wir werden unser prächtiges Weißes Haus zurückerobern.“ Der 76-Jährige deutet immer wieder an, dass er 2024 noch einmal antreten könnte, hat seine Kandidatur bisher aber nicht offiziell erklärt. Mit neuen Vorwürfen, die beim Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol geäußert wurden, kam Trump zuletzt schwer unter Druck.
Scharfe Konkurrenz aus Florida
Und Trump hätte er wohl harte Konkurrenz aus dem Lager der Republikaner: Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, profilierte sich zuletzt mit ultrakonservativer Politik: So unterzeichnete er vor einigen Wochen ein Gesetz, das die Themen „sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität“ vom Kindergarten bis zur dritten Klasse untersagt und für ältere Schülerinnen und Schüler einschränkt. Von Gegnerinnen und Gegnern wird das Gesetz „Don’t Say Gay“ („Sag nicht schwul“) genannt. Auch das Abtreibungsrecht wurde mit dem Urteil des Supreme Courts sofort verschärft. DeSantis werden jedenfalls Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt.