Mahrer beharrt auf Kritik an Russland-Sanktionen

Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer beharrt trotz Kritik mehrerer Parteien, insbesondere des grünen Koalitionspartners, seinerseits auf seiner Kritik an der heimischen und europäischen Politik in Sachen Russland-Sanktionen. Er kritisiere vor allem, dass die Sanktionen gegen Moskau seit September des Vorjahres vorbereitet worden seien – nicht aber Abfederungsmaßnahmen für die Wirtschaft, so Mahrer, der sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Spiegel“ aus der Vorwoche berief.

Die heimische Politik, andere Hauptstädte und die EU-Kommission müssten sich hier vorwerfen lassen, für erwartbare Folgen wie Gasknappheit nicht entsprechend vorgeplant zu haben. Auch Monate nach Verhängung der Strafmaßnahmen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebe es hier noch viele offene Fragen.

Den Vorwurf, etwa des grünen Sozialministers Johannes Rauch vom Wochenende, die Wirtschaftskammer wolle damit dem Kreml erneut den roten Teppich ausrollen, wies Mahrer als Polemik und Ablenkungsmanöver zurück.