ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kann die Kritik an dem „Alkohol oder Psychopharmaka“-Sager von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht nachvollziehen. „Das war ein eher launiger Spruch“, sagte Sachslehner heute bei einer Pressekonferenz.
Nehammer hatte auf dem ÖVP-Landesparteitag in Tirol befunden: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka.“ Gemeint war ein Gegensteuern gegen die Inflation. Bei einem Parteitag dürfe man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, hielt Sachslehner dazu fest.
Sachslehner ortet „rote Scheinheiligkeit“
In der Pressekonferenz, zu der Sachslehner geladen hatte, thematisierte die Generalsekretärin allerdings vielmehr eine „rote Scheinheiligkeit“. Sie schoss sich dabei auf die SPÖ ein, die derzeit ebenfalls mit Vorwürfen in Sachen Umfragen kämpfe, so Sachslehner.
Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht gegen die SPÖ wegen Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Vergangene Woche wurde die Prüfung bekannt.
ÖVP glaubt an Einstellung der Ermittlungen
Im Anfangsverdacht gehe es um vergleichbare Anschuldigungen, die von der SPÖ gegen die ÖVP „auf böswilligste Art und Weise“ erhoben würden. Die ÖVP, so beteuerte Sachslehner, habe die Vorwürfe im Gegensatz zur SPÖ ausräumen können. Im Zentrum der Causa steht der Vorwurf, dass Parteiumfragen über Scheinrechnungen mit Steuermitteln finanziert wurden.
Aktuell wird zwar noch gegen die Volkspartei bzw. gegen eine Reihe von – zum Teil ehemaligen – Funktionären und Funktionärinnen ermittelt. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden“, sagte Sachslehner.
Kritik an SPÖ wegen Antiteuerungspaket
Die Sozialdemokratie habe zudem dem dritten Antiteuerungspaket nicht zugestimmt, kritisierte Sachslehner. Auch das sei ein Zeichen von Scheinheiligkeit, da in Wien, wo die SPÖ selbst in Verantwortung sei, mit Entlastung gegeizt werde. Das Valorisierungsgesetz zu Gebührenerhöhungen und die geplanten Preissteigerungen bei der Fernwärme würden zeigen, dass eher das Gegenteil der Fall sei.
Großzügig sei die SPÖ nur zu sich selbst, wobei Sachslehner etwa die – ihrer Ansicht nach zu geringe – Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße und die Subvention für das Donauinselfest ins Treffen führte.
Kritik übte sie auch daran, dass die Stadt in ihren Kampagnen Slogans verwende, die auch von der Partei benutzt worden seien. „Sie sehen, die Scheinheiligkeit zieht sich durch“, konstatierte Sachslehner.