Für die Bundeshauptstadt forderte Bürgermeister Ludwig: „Ziel muss sein, rasch ein Antiteuerungspaket zu schnüren, denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich.“ Alle Verantwortlichen seien gefragt, „sich nun an einen Tisch zu setzen“, so Ludwig via Twitter.
„Bundesebene, Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner, VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen sollten an diesem Gipfel teilnehmen“, lautete sein Vorschlag – mehr dazu in Ludwig fordert „Preisgipfel“. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer erinnerte Ludwig postwendend daran, dass die Stadt Wien Alleineigentümerin der Wien Energie sei und sofort Preissenkungen umsetzen könne.
Einmalige Unterstützung im Burgenland
Die burgenländische Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte am Dienstag ein Antiteuerungspaket. Wesentlicher Punkt: Je nach Einkommenssituation gibt es eine einmalige Unterstützung in einer Höhe von 400 bis 700 Euro – mehr dazu in Entlastungspaket gegen Teuerung. Doskozil erneuerte zudem seine Forderung nach einem Energie- und Spritpreisdeckel. Er sprach sich auch erneut für die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf unbestimmte Zeit und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto aus.
Rufe aus ÖVP-Ländern
Auch innerhalb der ÖVP-geführten Bundesländer wollten die meisten Landeschefs über einen Preisdeckel zumindest diskutieren. Bereits am Wochenende war Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit entsprechenden Ideen vorgeprescht. Zu Wochenbeginn kam Unterstützung aus Oberösterreich und der Steiermark. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer (ÖVP) meinten, man solle über einen Preisdeckel nachdenken.
Ähnlich formulierte es Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Das Thema Strompreisdeckel muss man sehr, sehr ernsthaft diskutieren. Denn das Ziel muss ja sein, das Leben leistbar zu halten“, so Haslauer gegenüber dem ORF-Salzburg. Zwar machte sich der Landeshauptmann für eine europäische Lösung stark. Doch auf nationaler Ebene wäre zumindest „eine temporäre Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar“, sagte Haslauer zur „Krone“.
Skepsis im Westen
Skeptischer zeigte sich die Vorarlberger Landestatthalterin Schöbi-Fink, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) derzeit während eines längeren Krankenstandes vertritt. Zwar hätte eine Strompreisdeckelung in der derzeitigen Situation natürlich einen gewissen „Charme“, man müsse aber auch die Argumente der Skeptiker hören, meinte sie nach der Regierungssitzung.
Der Strommarkt ende nicht an der Grenze, und von einem mit Steuergeldern subventionierten günstigeren Preis würden auch ausländische Verbraucher profitieren, gab sie zu bedenken. In Vorarlberg seien Strom- und Gaspreise ohnedies bis 1. April 2023 gesichert, der Strompreis im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin sehr günstig, da die Vorarlberger Kraftwerke (VKW) einen Teil ihres Gewinns an die Kunden weitergäben.
Aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hieß es am Montag, der Landeschef schließe sich den Aussagen des Wirtschaftslandesrates, Neo-ÖVP-Landesparteichefs und Landtagswahlspitzenkandidaten Anton Mattle an. Dieser hatte sich am Sonntag offen hinsichtlich eines Preisdeckels gezeigt, gleichzeitig aber auch betont, dass es sich dabei um „Eingriffe in den Markt“ handle, die „jedenfalls gut überlegt und gut vorbereitet“ sein müssten.
Kärnten will kurzfristige Erleichterung
In Kärnten hielt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag fest, es gelte nun, die Ärmsten zu schützen und den Mittelstand zu entlasten. Er forderte etwa eine Mietpreisobergrenze und könne sich auch eine Deckelung des Strompreises als eine Maßnahme, die kurzfristig Erleichterung verspricht, vorstellen – mehr dazu in Ärmste schützen und Mittelstand entlasten.
Brunner pocht auf europäische Lösung
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt unterdessen an einer europäischen Lösung fest. Er habe „natürlich Verständnis“ für den Ruf nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, sagte Brunner angesprochen auf entsprechende Forderungen aus seiner eigenen und anderen Parteien. Solche Preisdeckel würden aber nur auf europäischer Ebene Sinn machen, betonte der Finanzminister am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Nationale Alleingänge würden den Preis auch in den Nachbarstaaten drücken, und dafür müsste der österreichische Steuerzahler aufkommen, erklärte Brunner. „Das heißt, auf europäischer Ebene kann man durchaus darüber sprechen“, ergänzte der Finanzminister und argumentierte damit ähnlich wie zuletzt der Chef der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch. Gleichzeitig forderte er mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf: „Hier muss die EU-Kommission vom Reden endlich ins Tun kommen.“
Felbermayr-Vorschlag für Regierung „interessant“
Den Vorstoß von Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Strom europaweit zu subventionieren, bezeichnete Brunner als einen „interessanten Vorschlag“. Man tausche sich „regelmäßig“ mit österreichischen und europäischen Experten aus und prüfe die Pläne. „Wir nehmen diese Vorschläge alle sehr, sehr ernst“, sagte der Politiker.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ließ auf Anfrage von Puls24 wissen, sie halte den Vorschlag Felbermayrs, Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu günstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen, für interessant. Das hätte zwei Vorteile: „Die Hilfe kommt bei den Haushalten an – und nicht bei großen Konzernen aus dem Ausland. Aber wer Energie verschwendet, wird dafür nicht belohnt“, hieß es in der Stellungnahme. Gewessler habe ihre Experten beauftragt, die Details zu erarbeiten. Grundsätzlich betonte auch Gewessler, dass Lösungen im EU-Gleichklang zu finden seien.
Kickl erneut mit Rundumschlag
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum ist die Glaubwürdigkeit sowohl von ÖVP als auch SPÖ beim sprichwörtlichen Teufel, würden doch alle gemeinsam durch ihr Festhalten am Sanktionskurs die Teuerungsspirale befeuern. Das neutrale Österreich sei von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS mittels Sanktionen immer tiefer in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen worden, dessen Folge ein „Teuerungstsunami“ sei, argumentierte Kickl: „Dieselben Parteien, die diesen täglich weiter anheizen, geben zugleich vor, Entlastungsschritte zu setzen.“