Der italienische Premier Mario Draghi klopft der Fünf-Sterne-Bewegung auf die Finger, die den Druck auf die Regierung erhöht hat und damit Sorgen vor einer politischen Krise befeuert. „Eine Regierung funktioniert mit Ultimaten nicht, sie verliert ihre Existenzberechtigung“, sagte Draghi bei einer Pressekonferenz heute in Rom. Er schloss aus, dass es zu einer zweiten Regierung unter seiner Führung kommen könnte, sollten die Fünf Sterne aus der Koalition austreten.
Draghi führte heute Konsultationen zur Konsolidierung seiner Regierungskoalition. So traf er Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta und stellte ihm die Liste von Forderungen vor, die die Fünf-Sterne-Bewegung als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 gestellt hatte. Gestern hatte Draghi den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella getroffen und mit ihm die politische Lage besprochen.
Draghi ist seit Wochen von koalitionsinternen Problemen geplagt. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Weil sie bei einem Votum zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht abstimmte, sorgten die Abgeordneten der Bewegung für reichlich Unmut in der Mehrparteienregierung. Noch unklar ist, wie die „Cinque Stelle“ bei einer Vertrauensabstimmung im Senat am Donnerstag abstimmen werden, wo die Regierung über eine dünne Mehrheit verfügt.