Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich gestern mit dem ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez zu einem bilateralen Austausch in Wien getroffen. Dabei sagte Zadic „umfassende Unterstützung“ Österreichs in der Aufklärung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zu. „Kriegsverbrecher und -verbrecherinnen müssen für begangene Straftaten immer zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die Justizministerin laut einer Aussendung.
Bei dem Gespräch wurde Bilanz über das im Juni unterzeichnete Arbeitsübereinkommen „Memorandum of Cooperation“ mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin, Iryna Wenediktowa, gezogen, welches den reibungslosen Ablauf der justiziellen Zusammenarbeit sicherstellen soll. Dadurch soll auch der internationale Strafgerichtshof gestärkt werden.
Laut Zadic werde Österreich dafür einen zusätzlichen Experten aus dem Justizressort entsenden, der die Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen soll. „Wir werden nicht aufhören, die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu unterstützen“, versicherte die Justizministerin.