Posten, Inserate, Aufträge: Sobotka wird in U-Ausschuss befragt

Einmal mehr wird heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss aussagen, dafür wird er den Sessel des Vorsitzenden mit jenem der Auskunftsperson tauschen. Das war bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss der Fall. Die Opposition will Sobotka, der den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) abgab, zu einer Reihe an Themen befragen, war er doch vor seiner Zeit im Nationalratspräsidium auch Innenminister. Dazu gehören Inserate, Postenvergaben und Aufträge an parteinahe Firmen.

Jede Fraktion könne Sobotka jeweils vier Stunden befragen und wäre immer noch nicht fertig, stimmte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer auf einen langen Befragungstag ein. Die SPÖ wolle Sobotka nicht nur zu mutmaßlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen befragen (die Stichworte dazu lauten Interventionsliste und „Innenministeriumschats“), sondern auch zur kuriosen Episode rund um die Aktenlieferungen des Finanzministeriums.

Wolfgang Sobotka beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am 13.07.2022
ORF.at/Peter Pfeiffer

Dieses hatte unter dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Herausgabe von Akten an den U-Ausschuss so lange verzögert, bis sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) an den Bundespräsidenten wandte. Sobotka habe die Lieferung um weitere zwei Tage verzögert, indem er die Annahme eines Datensticks „unter fadenscheinigen Gründen“ verweigert habe, so Krainer.

„Gute Aufträge für noch bessere Freunde“

NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper wollte sich bei der Befragung auf Postenvergaben konzentrieren. Das Innenministerium sei jeweils umgefärbt worden, danach habe „man sich bedient“, Aufträge an parteinahem Berater vergeben sowie Inserate. Dieses System sei stets kopiert worden, auch in anderen Ministerien bis hin zum Bundeskanzleramt. Ressorts seien für Wahlkampfzwecke genutzt worden und um den Fokus auf Themen zu lenken, die der ÖVP halfen, während andere vernachlässigt worden seien. Auch Zahlungen an das Alois-Mock-Institut will Krisper erfragen.

Sobotka sein ein Teil des „türkisen Machtzirkels“ gewesen, so die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli. Dieser habe versucht „das ganze Land zu täuschen“, mit Inseraten Meinungen zu beeinflussen sowie „mit guten Aufträgen für noch bessere Freunde“. Posten seien vergeben worden unter dem Qualitätskriterium, wer „durch meine Schule gegangen“ sei, zitierte Tomaselli aus den Innenministeriumschats. „Wir werden wieder hören, dass das ganz normal und üblich sei“, so Tomaselli. „Das möchte ich dezidiert in Abrede stellen.“

Hanger kritisiert Bures

Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Andreas Hanger, betonte erneut, es habe bisher keinerlei neue Erkenntnisse durch den U-Ausschuss gegeben. Es sei klar, dass es zu keiner politischen Einflussnahme gekommen sei. Auch durch die neuerliche Befragung Sobotkas sei nicht mehr zu erwarten.

Hanger sah den Rollentausch Sobotkas vom Vorsitz zur Auskunftsperson nicht als ungewöhnlich an. Sobotka habe den Vorsitz im Ausschuss bisher objektiv geführt, im Gegensatz zu Bures, kritisierte Hanger. Er will sich nach der Sommerpause im U-Ausschuss verstärkt auf die SPÖ konzentrieren. Diese habe nämlich das „Beinschab-Tool“, also mutmaßlich geschönte Umfragen finanziert womöglich durch öffentliche Gelder, erst erfunden. Das zeige die laufende Prüfung eines Anfangsverdachts durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Korruptionsbekämpfer geladen

Nach Sobotka sind der geschäftsführende Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) und eine pensionierte Beamtin des BAK geladen. Das BAK übernahm die Ermittlungen, nachdem die WKStA der „SoKo Tape“ das Vertrauen entzogen hatte. Zudem wollen die Abgeordneten der Frage nachgehen, warum das BAK damals im Mai 2019 bei Beginn der Ermittlungen zugunsten der „Soko Tape“ ausgebootet wurde.