ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert „angesichts der dramatisch steigenden Zahlen“ strengere europäische Asylgesetze. Im „Kampf gegen illegale Migration“ brauche es härtere Strafen gegen Schlepper sowie die im Regierungsprogramm festgeschriebene Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen.
Außerdem unterstütze sie die Auslagerung von Asylverfahren. Sachslehner fordert eine europäische Lösung, denn „kein Staat wird diese Aufgabe im Alleingang stemmen können“.
Großbritannien als Vorbild für ÖVP
„Unser Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, liegt schon lange auf den Tisch und wird von Innenminister Gerhard Karner mit Nachdruck auf europäischer Ebene gefordert. Damit könnte Schlepperei reduziert und lebensgefährliche Routen vermieden werden“, wurdw Sachslehner in einer Aussendung zitiert.
Als Vorbild diene Großbritannien. Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen nach Ruanda geschickt werden, und dort um Asyl ansuchen können.
Bis Ende Juni wurden in Österreich in diesem Jahr rund 31.000 Asylanträge verzeichnet. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa kommen. „Die EU darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie ihre Mitgliedsstaaten überrannt werden. Die EU-Kommission muss rasch handeln und eine Einigung der Mitgliedsstaaten herbeiführen“, so Sachslehner.
Kritik an der europäischen Migrationspolitik kam wenig überraschend auch von der FPÖ. „Zwei Drittel der Asylanträge in der EU werden abgelehnt“, so der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Deshalb brauche es Zurückweisungen von Geflohenen direkt an den EU-Außengrenzen.