Seit zwei Jahren leitet Kerbl interimistisch die Korruptionsbekämpfungsbehörde. Es habe inzwischen eine Ausschreibung gegeben, ein fixer Leiter oder eine fixe Leiterin – zuständig ist das Innenministerium – wurde aber immer noch nicht ernannt. Dass diese Zwischenphase schon so lange dauert, begründete Kerbl damit, dass sein Vorgänger abgesetzt wurde und die Stelle erst mit März 2022 formal nachzubesetzen war – in der Zwischenzeit konnten aber mehrere ranghohe Posten im Ressort besetzt werden.
Das Bundesamt betreibe viel Öffentlichkeitsarbeit, um über Korruption aufzuklären, so habe man etwa eine App („Correct or Corrupt?“) und ein Gesellschaftsspiel entwickelt, zudem seien Schulbesuche und ein Symposium zum Thema Whistleblowing geplant. Dass man sonst in der Öffentlichkeit nicht viel vom BAK höre, „ist uns bei der Ermittlungsarbeit gar nicht so unrecht“, führte Kerbl aus. So könne man in Ruhe arbeiten.
Das Bundesamt habe sowohl zur WKStA als auch zur „SoKo Tape“ und dem Bundeskriminalamt ein gutes Verhältnis. Das Prinzip der Kooperation zwischen den Behörden sei in der Strafprozessordnung auch entsprechend verankert. „Wir arbeiten auf Augenhöhe zusammen, so viel Selbstbewusstsein haben wir als Kriminalpolizei schon“, so Kerbl, der auf das BAK-Gesetz hinwies. Man sei eine „besonders geschützte“ Einrichtung. Berichtspflichten habe man – im Gegensatz zur WKStA – nicht.
Fünf Ermittler für CASAG-Akt
Im Mai 2019 war die „SoKo Tape“ eingerichtet und mit dem Beginn der Ermittlungen nach dem „Ibiza-Video“ beauftragt worden. Wieso die SoKo nicht auch mit Mitarbeitern des BAK besetzt wurde, das könne er auch nicht sagen, da er erst mehr als ein Jahr später das BAK übernommen habe, sagte Kerbl. Dass die SoKo betraut wurde, habe damals eben Innenminister Eckhart Ratz so entschieden.
Für den gesamten CASAG-Akt, der ja viele Ermittlungsstränge umfasst, seien fünf Ermittler abgestellt worden. Ob das BAK bei Ermittlungen mit dem Bundeskriminalamt kooperiere, wisse er nicht. „Ich bin nicht soweit in den operativen Dienst eingebunden, dass ich diese Frage beantworten könnte“, sagte der seit zwei Jahren zuständige Leiter. Auch konnte er nichts Näheres zu einigen Ermittlungen beitragen.
Auf die Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, ob es bei Postenvergaben zu Interventionen gekommen sei oder es zurecht geschnittene Stellenausschreibungen gegeben habe, antwortete Kerbl: „Mir ist keine Intervention erinnerlich.“ Gefragt nach seiner Parteinähe räumte Kerbl nach längerem Zögern ein, dass er bis 2019 ÖVP-Mitglied war und bei der FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, ist.
Kein Wissen über Leaks
Auch von Leaks wusste Kerbl nichts zu berichten. Dahingehend wurde er vom grünen Mandatar David Stögmüller befragt: Die damalige ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz hatte im vergangenen September bei einer Pressekonferenz gesagt, bei der ÖVP sei – sollte es Razzien geben – nichts mehr zu holen. Was sie damit gemeint haben könnte, erschloss sich schon im Oktober.
Da gab es Hausdurchsuchungen, etwa bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die sich auch im Netz erkundigt hatte, wie man Daten löscht. Spekulationen über mögliche Leaks befand Kerbl am Mittwoch aber als unsinnig. Die Beamten würden sich so doch ihre Ermittlungen zerstören.
Stellen nicht vakant: Keine Ausschreibung
NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper konzentrierte sich auf den Personalstand im BAK. Nicht nur gebe es immer noch keine dauerhafte Leitung des Bundesamts, auch die Zahl der Beschäftigten sei gesunken – obwohl es genug zu ermitteln gebe, so Krisper. Sie wollte wissen, ob das BAK personell ausgehungert werde. Kerbl verneinte, das sehe nur so aus. Die Zahl der Planstellen sei erhöht worden, und das sei hier die relevante Größe. Personalabgänge gebe es immer wieder, zudem könnten Stellen nicht ausgeschrieben werden, wenn sie nicht vakant sind.
So war es jedenfalls auch beim Leitungsposten. Der frühere Leiter wurde weder abgesetzt noch verzichtete er auf seine Funktion. Deshalb erfolgte die Ausschreibung erst zwei Jahre nach der Versetzung des Ex-Leiters, der dann Abstand vom Posten nahm. Ähnliche Fälle gibt es im BAK auch aktuell, etwa im Fall eines Abteilungsleiters, der sich beruflich neu orientieren will und deshalb karenziert wurde. Die Stelle wird interimistisch besetzt, aber nicht ausgeschrieben. Erst kürzlich ging eine Abteilungsleiterin in Pension – die Stelle ist vakant.
Dritte Auskunftsperson wieder heimgeschickt
Das könne eine Reform ändern, so wie sie schon 2020 vom damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt worden war. Doch sie ist bis heute nicht umgesetzt – der Fokus des Innenministeriums dürfte sich verschoben haben, so Kerbl dazu, etwa nachdem es in Wien vor zwei Jahren einen Terroranschlag gab. Es laufe aber deshalb – ebenfalls schon seit zwei Jahren – das Projekt „Evaluierung des BAK“.
Kerbl hatte alles in allem wenig Erhellendes beizutragen, so wenig, dass die meisten der Fraktionen (außer der ÖVP) keine weiteren Fragen stellen wollten. Damit wäre am Mittwoch noch genug Zeit für die dritte Auskunftsperson des Tages gewesen: die pensionierte Beamtin des BAK. Von ihr waren Einblicke in die Vorgänge des Bundesamts sowie Genaueres über das Verhältnis zwischen Innenressort und Justiz in der Causa „Ibiza“ erwartet worden. Sie muss nun ein anderes Mal geladen werden.