ÖVP-U-Ausschuss: Interimistischer BAK-Chef wird befragt

Nach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nimmt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) unter die Lupe. Als Auskunftsperson ist der geschäftsführende Direktor des Bundesamts, Otto Kerbl, geladen. Dieser betonte, dass das BAK „voll handlungsfähig“ sei.

Auskunftsperson Otto Kerbl beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
ORF.at/Peter Pfeiffer

Diese Aussage hat natürlich einen Grund. Denn seit gut zwei Jahren leitet Kerbl lediglich interimistisch das BAK. Zudem wurde eine vom damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) 2020 angekündigte Reform bis heute nicht umgesetzt. Diese werde derzeit noch „politisch“ verhandelt, wie Kerbl in seiner einleitenden Stellungnahme sagte.

Eigene Postenbesetzung im Fokus

Von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper gefragt, wie er zur interimistischen Leitung im BAK gekommen sei, sagte Kerbl, dass er von Ex-Innenminister Nehammer mit dem Posten betraut worden sei. Das geschah nach Ansicht des Beamten aufgrund der „langjährigen Führungsfunktion“, die er im Innenministerium zuvor innehatte. Operativ als Ermittler war er allerdings nie tätig.

Der bisherige Leiter der Behörde wurde Anfang 2020 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung auf eigenem Wunsch versetzt, wie es damals hieß. Die BAK-Leitung wurde also nicht frei, weshalb der Posten nach Angaben aus dem Innenministerium nicht ausgeschrieben werden konnte.

Über das Disziplinarverfahren könne Kerbl nur spekulieren, wie er sagte. Er kenne den ehemaligen Leiter beruflich und habe mit ihm auch jetzt noch Kontakt.

Gute Zusammenarbeit mit WKStA

Mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) arbeite man gut zusammen, ebenfalls mit der „SoKo Ibiza“, die seit Beginn der „Ibiza“-Ermittlungen mit der WKStA einen Disput austrägt. Dass über das BAK kaum etwas bekannt ist, sei der Behörde „gar nicht so unrecht“, wie Kerbl ausführte.

Begleitet wird der BAK-Beamte von Anwalt Martin Huemer, der bereits mehrere ÖVP-Funktionäre (zum Beispiel Finanzminister Magnus Brunner) im U-Ausschuss unterstützt hat. Das Finanzministerium gab kürzlich in einer Anfragebeantwortung an, dass Huemer auf Wunsch von Auskunftspersonen Beratungen anbiete.