Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Fünf-Sterne-Deputierten hatten bereits am Montag in der Abgeordnetenkammer bei diesem Thema nicht mitgestimmt und damit für Verärgerung bei den übrigen Mitgliedern der Vielparteienregierung gesorgt.
Indem die Fünf-Sterne-Bewegung die Beschlüsse der Regierung in Sachen Ukraine-Konflikt nicht mehr unterstützt, bricht de facto die Mehrparteienkoalition auseinander, auf der die Regierung Draghis seit Februar 2021 fußt.
Draghi in schwieriger Lage
Seine Partei sei „die einzige Kraft, die die Regierung unter Druck setzt, die einzige Kraft, die sich nicht scheut, ihr politisches Handeln an den konkreten Gegebenheiten des Landes auszurichten“, so Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte. Er erneuerte seine Kritik an Plänen der Regierung in Rom, der Ukraine weitere Waffen zu liefern.
Die Situation ist für Draghi heikel. Am Dienstag betonte er, dass er unter dem Damoklesschwert von Ultimaten seitens von Regierungsparteien nicht weiterarbeiten könne. Zugleich schloss er aus, dass er ein neues Kabinett ohne die Fünf-Sterne-Bewegung aufbauen könnte.
Außenminister Luigi Di Maio kündigte an, eine eigene Fraktion zu gründen, die Gerüchten zufolge „Gemeinsam für die Zukunft“ heißen sollte. Di Maios Bruch mit seiner Partei erfolgte, nachdem er Fünf-Sterne-Parteichef Conte beschuldigt hatte, die Bemühungen der Regierung zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben.
Lega droht Draghi mit Entzug der Unterstützung
Im Zuge einer Pressekonferenz in Rom sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Mittwoch, seine Partei werde Draghi nicht mehr unterstützen, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Koalition ausscheiden. Vorgezogene Neuwahlen seien die beste Lösung, meinte er.
„Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung nicht für die Regierung stimmt, gibt es keine Koalition mehr: Schluss mit Streit und Drohungen, die Italiener müssen wählen“, meinte Salvini. Die Demokratische Partei (PD) ist ebenfalls nicht bereit, eine neue Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden, wie Vorsitzender Enrico Letta auf einer Parteiversammlung sagte. Eine Regierungskrise bezeichnete Letta als „verantwortungslos“.
Wahlen frühestens im Herbst
Italien könnte frühestens im Herbst wählen, aber es wäre ungewöhnlich, dann eine Parlamentswahl abzuhalten, da sie sich mit der Ausarbeitung und der parlamentarischen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würde. Draghis Regierung ist bereits das dritte Kabinett in dieser Legislaturperiode. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien stünde kommendes Frühjahr an.