Mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) geht der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute in die Sommerpause. Im Fokus steht die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten in ihrer Zeit als Ressortchefin.
Opposition und Grüne vermuten, dass in ÖVP-geführten Ministerien Umfragen mit Fragestellungen im Interesse der Partei bzw. von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Auftrag gegeben wurden. Thematisieren wollen die Abgeordneten unter anderem auch einen von der Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführten „Leitbildprozess“. Er kostete 125.920 Euro, der Output war laut Opposition gering.
FPÖ spricht von „Kaufhaus-Bauchfleck“
Vor der Befragung kündigte FPÖ-Mandatar Christian Ries an, nicht nur den „Leitbildprozess“ unter die Lupe zu nehmen, sondern auch den „Bauchfleck“ beim „Kaufhaus Österreich“. „Wer hat davon profitiert? Verloren haben die Steuerzahler“, so der Abgeordnete.
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Dieser sprach allerdings von „Überforderung im Amt“. Konkret möchte er näher auf Umfragen eingehen, die vom Wirtschaftsministerium für ÖVP-Zwecke in Auftrag gegeben wurden. Das mutmaßt Krainer.
ÖVP ortet „politisches Schauspiel“
ÖVP-Mandatar Andreas Hanger erwartet sich hingegen wenig Neues vom heutigen Ausschusstag, wie er betonte. Der U-Ausschuss sei ein „politisches Schauspiel“, in dem alle Themen mehrfach durchgekaut worden seien.
Hangers Koalitionspartner, die Grünen, wollen die „Aufräumarbeiten nach der Ära Sebastian Kurz“ fortführen. Neben dem „Kaufhaus Österreich“ soll auch die App „Digitales Amt“ durchleuchtet werden – insbesondere welche Akteure und Akteurinnen involviert waren.
Vorsitzender Sobotka wurde befragt
Gestern befragte der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss seinen Ausschussvorsitzenden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste in erster Linie Fragen zu seiner Zeit als Innenminister beantworten. Wenig überraschend standen Postenbesetzungen, Studien und Inserate auf der Tagesordnung – doch zu Beginn waren Vorgänge im U-Ausschuss selbst Thema.
BAK weiter ohne fixen Leiter
Gestern wurde auch Otto Kerbl, interimistischer Chef des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), im ÖVP-U-Ausschuss befragt. Das BAK übernahm die Ermittlungen, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der „SoKo Tape“ das Vertrauen entzogen hatte. Das Bundesamt steht seit zwei Jahren ohne fixe Leitung da.