Durch die Abschaffung der kalten Progression ab 1. Jänner 2023 sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher bis 2026 18 Milliarden Euro ersparen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte heute, er sei „zwar kein Freund von Superlativen“, das Gesetz sei jedoch ein historisches. Im kommenden Jahr sei mit Entlastungen von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen, zwei Drittel davon sollen direkt und automatisch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgegeben werden.
Die Abschaffung der kalten Progression sei der zweite Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Mit Soforthilfen im Sommer sollen die ersten Auswirkungen der hohen Inflation abgebremst werden, lösen könne man die Situation aber nur mit strukturellen Maßnahmen, sagte Brunner bei einer Pressekonferenz. Das entsprechende Gesetz wird morgen in Begutachtung gehen. Brunner hoffe dabei auf große Zustimmung im Parlament.
Zwei Drittel der Entlastungen sollen künftig direkt und automatisch an die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückgegeben werden. Das weitere Drittel, also rund 600 Millionen Euro im Jahr 2023, soll besonders Erwerbstätige und Pensionistinnen entlasten. Das Entlastungspaket der Regierung sei „schnell, treffsicher und lenkend“, so der grüne Klubobfrau-Stellvertreter Jakob Schwarz.
SPÖ: Abschaffung ungeeignet gegen Teuerung
Die SPÖ hat sich grundsätzlich für eine Abschaffung der kalten Progression bei den unteren Tarifstufen ausgesprochen. Das Modell der Regierung sei aber völlig ungeeignet, um die dramatische Teuerung zu bekämpfen, so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. „Für eine Teilzeitbeschäftigte oder eine Pensionistin mit einem Monatseinkommen von 1.500 Euro brutto bringt das eine automatische Steuersenkung von ca. neun Euro im Monat. Bei 2.500 Euro sind es 18 Euro automatische Steuersenkung im Monat – während gleichzeitig die Energiekosten um mehrere hundert Euro steigen“, so der SPÖ-Abgeordnete.
NEOS und FPÖ für rückwirkende Abschaffung
NEOS ist von der Zweidrittellösung nicht begeistert. „Momentan sieht die Rechnung nämlich, wie folgt, aus: Der Finanzminister nimmt Person A 100 Euro aus der Geldbörse und gibt ihr nur 67 Euro wieder zurück. Den Rest bekommt Person B. Das ist nicht gerecht, und vor allem ist es keine 100-prozentige Abschaffung, wie es die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer vorgaukelt“, kritisierte Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Zum wiederholten Male fordert er auch rückwirkende Abschaffung der kalten Progression, beginnend mit dem 1. Jänner 2022.
Auch die FPÖ fordert die rückwirkende Abschaffung. Zusätzlich brauche es jedoch auch kurzfristige, strukturelle Maßnahmen, die der Bevölkerung sofort helfen könnten, wie etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das Zweidrittelmodell stößt auch bei der FPÖ nicht auf Begeisterung.
Die Arbeiterkammer (AK) fordert schon seit Jahren die Abschaffung der kalten Progression und begrüßt, dass diese nun kommen soll. Bei der Umsetzung seien allerdings noch ein paar Fragen offen. Aus Sicht der AK sei es notwendig, dass bei Absetzbeträgen und Negativsteuern eine vollständige automatische Inflationsanpassung erfolge, da die Entlastung der Menschen mit niedrigen Einkommen besonders wichtig sei.