Die SPÖ hat erneut einen sofortigen Preisdeckel auf Strom in ganz Österreich gefordert und eine aktivere Rolle des Staates beim Thema Versorgungssicherheit eingemahnt. „Die Preise erschlagen die Menschen“, sagte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute bei einem Medientermin. Statt etwas dagegen zu tun, übe sich die Bundesregierung in Scheindiskussionen und unternehme „Feel-Good-Reisen nach Israel oder in den Libanon“, so Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl.
„Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher“, so Rendi-Wagner. Im zweiten Fall könne man über gestaffelte Tarife eine gewisse soziale Treffsicherheit ermöglichen. Richtwert soll ein durchschnittlicher Stromverbrauch eines Haushalts von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr sein. „Alles, was ein Haushalt darüber verbraucht, ist nicht gedeckelt“, so Rendi-Wagner. Sie unterstütze auch den Ruf ihres Parteikollegen Bürgermeister Michael Ludwig nach einem Preisgipfel.
Elementare Versorgungsbereiche wie Luft, Wasser und Energie „darf man nicht privaten Unternehmen überlassen“, so Rendi-Wagner und forderte über die Österreichische Beteiligungs-AG (ÖBAG) eine aktive Beteiligungspolitik. „Wir brauchen einen aktiven Staat, eine aktive Politik“, sagte Schnabl und verwies auf den „strategischen Auftrag“ im ÖBAG-Gesetz. „Sie sollte mehr als eine reine Verwaltungsgesellschaft sein“, sagte Rendi-Wagner.