Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hat heute eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestanden. Ein von ihr zur Abstimmung gestelltes Konjunkturpaket passierte die Kammer mit 172 gegen 39 Stimmen. Allerdings blieb der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, wie angekündigt dem Votum fern. Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Unmittelbar nach der Abstimmung begab sich Draghi zu Präsident Sergio Mattarella.
Das Staatsoberhaupt muss über das weitere Verfahren zur Lösung der Regierungskrise entscheiden. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Oder er könnte bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interimsministerpräsidenten ernennen.
Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Das wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.
Fünf-Sterne-Bewegung will verhandeln
Die Fünf-Sterne-Bewegung signalisierte indes Dialogbereitschaft. Die Bewegung sei bereit, Draghis Regierung weiterhin zu unterstützen, wenn der Premier Garantien für die Durchsetzung ihrer politischen Anliegen geben sollte, betonte Maria Domenica Castellone, Fünf-Sterne-Fraktionschefin im Senat.