VfGH kippt Landesgesetz in Salzburg: „1.500 Wohnsitze illegal“

Der Verfassungsgerichtshof hat die nachträgliche Legalisierung von rund 3.000 Zweitwohnsitzen in Salzburg durch das Raumordnungsgesetz von 2018 aufgehoben. Dieses verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) spricht von 1.500 Wohnsitzen, die nun wieder illegal seien.

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