Italien: Draghi kündigt Rücktritt an

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird noch heute zurücktreten. „Heute Abend werde ich dem Präsidenten mein Rücktrittsgesuch überreichen“, sagte Draghi dem Kabinett. Die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr, sagte Draghi.

Zuvor hatte die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert.

In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung erklärte Draghi, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien „nicht mehr gegeben“, der „Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte“, habe sich „aufgelöst“.