Neue Rufe nach Ausschluss Gerhard Schröders aus SPD

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für den Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus der SPD ausgesprochen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte er im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“: Es sei „einfach so ein absolut verbrecherisches Vorgehen von (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist“. Damit habe Schröder „eigentlich keinen Platz mehr in der SPD“. Das Verhalten des früheren Bundeskanzlers sei parteischädigend. „Ich würde mich einfach freuen, wenn er dem Ausschluss noch zuvorkäme“, sagte Lauterbach weiter.

Schröder und Putin 2009 in St. Petersburg
APA/AFP/Alexey Druzhinin
Schröder und Putin 2009 in St. Petersburg

Vorwurf: Zu wenig Distanz zum Kreml

Die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover berät derzeit über einen möglichen Parteiausschluss Schröders. Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen.

Der deutsche Ex-Kanzler steht seit Jahren wegen seiner Verbindungen nach Russland und seines engen Drahts zu Putin in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Parteikollegen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.