Moskau: Investigativplattform Bellingcat „unerwünscht“

Russland hat die Investigativplattform Bellingcat für „unerwünscht“ erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete heute Bellingcat sowie die in Lettland ansässige Investigativwebsite The Insider darüber hinaus als „Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit“ Russlands, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Seit der Entsendung von Truppen in die Ukraine geht Russland in beispielloser Weise gegen Medien und die Opposition vor. Den Berichten zufolge wurde auch das tschechische Institut Central and Eastern Europe Law Initiative für „unerwünscht“ erklärt und als „Bedrohung“ bezeichnet.

Wenn ausländische Organisationen, Stiftungen und Unternehmen als „unerwünscht“ eingestuft werden, drohen Russen mit Verbindungen zu solchen Organisationen hohe Geldstrafen bzw. Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.

Bellingcat und The Insider wurden vergangenes Jahr bereits beide als „ausländischer Agent“ bezeichnet. Unternehmen, die so eingestuft wurden, müssen ihre Finanzierung offenlegen und ihre Veröffentlichungen mit einer Kennzeichnung versehen.