US-Präsident Biden und Prinz Mohammed bin Salman
Reuters/Saudi Royal Court
Saudi-Arabien-Besuch

Bidens Warnung an den Kronprinzen

US-Präsident Joe Biden hat eine positive Bilanz seiner ersten Gespräche in Saudi-Arabien gezogen. Es seien bedeutende Fortschritte bei Sicherheits- und Wirtschaftsthemen erzielt worden, sagte er am Freitagabend nach einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman. Auch die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi sei angesprochen worden – dabei habe er eine Warnung an den Kronprinzen ausgesprochen, so Biden.

Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an Khashoggi im Oktober 2018 eine „Antwort“ der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda.

Der Mord an Khashoggi habe „an der Spitze“ der Gesprächsthemen gestanden, teilte der US-Präsident mit. Der Journalist war im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem saudi-arabischen Geheimdienstkommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll bin Salman den Mord genehmigt haben.

Begrüßung von US-Präsident Biden und Prinz Mohammed bin Salman
Reuters/Bandar Algaloud
Biden wurde nach seiner Ankunft vom saudischen Kronprinzen empfangen – statt eines Handschlags gab es den Faustgruß

Ein persönliches Treffen der beiden wäre noch zu Beginn von Bidens Amtszeit unmöglich gewesen. Nun bemüht er sich, begleitet von Kritik, um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, das Biden während seines Wahlkampfes noch als „Paria“ bezeichnet hatte, herbeizuführen.

Kühler Empfang in Dschidda

Der Empfang Bidens in Dschidda fiel kühl aus: Handschlag mit Kronprinz Salman gab es zu Beginn des Staatsbesuches keinen, die beiden stießen nur kurz die Fäuste aneinander. Auf dem Flughafen der Stadt Dschidda war Biden zuvor von Chalid al-Faisal, Gouverneur von Mekka, und Rima bint Bandar, Botschafterin in den USA, empfangen worden – mit Blick auf deren Rang eine deutliche Abfuhr für den US-Präsidenten.

Die Ankunft stand auch im starken Kontrast zu Bidens Eintreffen in Israel, wo dessen Präsident Izchak Herzog und Ministerpräsident Jair Lapid ihn zuvor mit einer feierlichen Zeremonie empfangen hatten. Das Weiße Haus hatte vor der Reise mitgeteilt, Biden wolle Körperkontakte möglichst vermeiden. Beim Treffen mit König Salman am Freitagabend schüttelten sich die beiden Staatsoberhäupter dann allerdings mehrere Sekunden die Hände. Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen

US-Spritpreise und der Atomkonflikt

Bidens Reise nach Saudi-Arabien, zu einem der weltweit größten Ölproduzenten, ist nicht zuletzt auch der steigenden Spritpreise in den USA geschuldet. Ebenfalls im Fokus steht der vermutete Ausbau der nuklearen Kapazitäten im Iran. Eine Einigung auf ein neues Atomabkommen mit dem Iran scheint in weite Ferne gerückt. Aufgrund dieser Entwicklungen braucht Biden die Unterstützung von Saudi-Arabien. Das Zugehen auf Riad und insbesondere auf Salman ist eine Kehrtwende Bidens.

Biden auf Besuch im Nahen Osten

Für seinen Besuch in Saudi Arabien wird US-Präsident Joe Biden vielerorts kritisiert. Biden trifft Prinz Mohammed bin Salman, der als Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi gilt.

Der 36-jährige Salman präsentierte sich zunächst als Reformer, der etwa Frauen das Autofahren erlaubte und verbotene Kinos und Konzerte wieder zuließ. Seine Herrschaft sei aber durch die „Institutionalisierung von Gewalt“ charakterisiert, analysierte die „New York Times“. Aktivisten und Kritiker wurden inhaftiert, der Jemen angegriffen.

Riad öffnet Luftraum

Saudi-Arabien setzte anlässlich der Reise schon zu Beginn ein Zeichen der Entspannung und öffnete seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel. Biden würdigte diese Entscheidung als „historisch“. Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten.

Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Erklärung mit Israel: Keine Atomwaffen für Teheran

Auf seiner ersten Nahost-Reise seit seinem Amtsantritt machte Biden zuvor in Israel und im Westjordanland halt. Am Freitag traf Biden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Betlehem. Dabei sprach sich der US-Präsident erneut für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus. Biden bezeichnete Abbas als seinen „Freund“. Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit sei die Anerkennung eines palästinensischen Staates, betonte Abbas. Echte Fortschritte gab es bei Bidens Nahost-Besuch aber nicht.

Joe Biden und Yair Lapid
AP/Evan Vucci
Biden (li.) und Lapid unterzeichneten eine Erklärung, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe

In Israel bekräftigte Biden am Donnerstag das „unerschütterliche Engagement“ der USA für Israels Sicherheit. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens sei die Verpflichtung, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen, hieß es in einer Erklärung, die Biden und Israels Ministerpräsident Yair Lapid unterzeichneten.

Lapid drohte dem Iran mit Gewalt: „Das Einzige, was den Iran aufhalten wird, ist die Gewissheit, dass die freie Welt Gewalt anwenden wird, wenn das Land sein Atomprogramm weiter ausbaut.“ Der Iran könne nur mit einer „glaubwürdigen militärischen Drohung“ vom Besitz nuklearer Waffen abgehalten werden.