Das FOI will Beschwerde einlegen – und die Causa könnte die Debatte über das auf Eis liegende Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses neu befeuern. Auf Bundesebene hatten sich ÖVP und Grüne im Februar 2021 bereits auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt, doch die Länder legten sich unter Verweis auf hohe Kosten und den Verwaltungsaufwand quer. Rufen von Verfechtern der Informationsfreiheit, wie etwa dem FOI, die Regierung solle das Gesetz dann eben nur für den Bund beschließen, folgte die Koalition bisher nicht.
Im Fall des Eurofighter-Vertrags wurden laut FOI weite Teile des Vertrags durch „Weißungen“ unkenntlich gemacht. Fehlende Passagen, die dem Verteidigungsministerium offensichtlich weiter als zu heikel zur Veröffentlichung erscheinen, wurden dabei nicht wie international üblich erkennbar „geschwärzt“, sondern „geweißt“. Die Folge: Auf leeren Seiten erkenne man nicht, ob einzelne Wörter oder ganze Textpassagen unkenntlich gemacht wurden, so FOI-Vorstandsmitglied Markus Hametner.
Der am 1. Juli 2003 abgeschlossene Kaufvertrag war lange Gegenstand von politischen Spekulationen. 2015 beantragte das FOI die Herausgabe nach dem Auskunftspflichtgesetz. Nach über sechs Jahren Gerichtsverfahren und finalen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts habe das Verteidigungsministerium nun eine erste Version des Kaufvertrags übermitteln müssen, teilte das FOI mit. Die generelle Geheimhaltung wurde vom Höchstgericht als unzulässig gewertet.
Keine Preise lesbar
Passagen in Inhalts- und Abbildungsverzeichnissen, Überschriften, Unterschriften der Verantwortlichen, vereinbarte Liefertermine und vermutlich Preise seien großflächig unkenntlich gemacht worden. „Mit einzelnen geheimzuhaltenden Informationen hatte ich gerechnet“, sagte Hametner, der das Transparenzverfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz angestrengt und geführt hat.
„Aber in Summe ergibt sich wieder der Eindruck, dass das Amtsgeheimnis überschießend angewendet wurde – und versucht werde, Dinge geheim zu halten, die eigentlich schon bekannt seien.“
Hametner plant Beschwerde
Gegen einige der Unkenntlichmachungen im Vertrag will Hametner eine Beschwerde einbringen. „Je klarer die Verwaltungsgerichte die Kriterien für eine legitime Geheimhaltung von Bestandteilen von Verträgen auslegen, desto transparenter werden hoffentlich zukünftige Beschaffungen. Hier schaffen wir einen neuen Mindeststandard für große öffentliche Aufträge. Schon jetzt sollte klar sein: Sollten wir wieder Jagdflugzeuge kaufen, wird der nächste Vertrag keine 20 Jahre geheim bleiben“, so Hametner.
Ewige Saga rund um vermutete Korruption
Von der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurden 2002 Eurofighter gekauft. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Schmiergeldzahlungen von vielen Millionen Euro kam. Eine erste Ausschreibung wurde zurückgezogen, bei der zweiten beteiligte sich auch die EADS mit dem Eurofighter und erhielt den Zuschlag für den fast zwei Milliarden Euro schweren Deal. Drei U-Ausschüsse beschäftigten sich im Lauf der Jahre mit dem Deal, dabei konnten zumindest zahlreiche Netzwerke und Lobbyingversuche aufgedeckt werden.
Immer wieder gab es Ankündigungen von Regierungen, aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen oder EADS zu klagen. Beides ist nie eingetreten. Spätestens mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betrugsverdachts beim Kauf und beim Vergleich der Republik mit EADS im Herbst 2020 erwiesen sich diese Hoffnungen als leere Versprechen.
Aktuelle Mahnung der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat erst diese Woche ihre Länderberichte zur Rechtsstaatlichkeit präsentiert. Darin kritisierte sie in Bezug auf Österreich die Nichtumsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.