Nachdem die Tiroler ÖVP der Opposition wegen der Ladungspolitik im laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss „Landtagswahlkampf“ auf Wiener Bühne vorgeworfen hat, geht Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer nun offenbar auf Distanz zur Ladungspolitik auch seiner Partei.
Er bezweifle, dass sich die „Wienfahrt“ von Tiroler ÖVP-Proponenten „wirklich lohnt und die erwünschte Auskunft zur Aufklärung beiträgt“, sagte Dornauer der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“). Der rote Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 25. September plädierte für „maßvolles Abrüsten“ des Ausschusses.
ÖVP kritisiert Ladung Hörls scharf
Die Tiroler ÖVP kritisierte am Donnerstag die Ladung von Seilbahn- und Wirtschaftsbund-Chef Abg. Hörl, Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl für den Herbst scharf. Es handle sich um einen „plumpen Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Aufklärung zu betreiben und Tirol in bundespolitische Streitigkeiten hineinzuziehen“, sagte Klubobmann Jakob Wolf.
Die Bevölkerung hätte sich bereits ausreichend ein Bild davon machen können, dass die ÖVP „selbst vor öffentlichen Geldern in Ministerien für parteipolitische Zwecke“ nicht zurückschrecke, argumentierte Dornauer. „Dass Postenschacher und Parteibuchdenken geradezu in der DNA der ÖVP steckt, sieht man bei nahezu jeder besetzten Spitzenposition im Tiroler Landhaus.“
FPÖ sieht SPÖ-ÖVP-Pakt
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger kritisierte wiederum Dornauer scharf, er sieht in dessen Position eine „Selbstaufgabe“ der Tiroler SPÖ. „Anstatt die ganzen ÖVP-Schweinereien schonungslos aufzudecken, will er diese nun zudecken“, so Abwerzger. Der FPÖ-Chef bezichtigte Dornauer darüber hinaus, mit ÖVP-Obmann Anton Mattle bereits einen „Sideletter“ für die Zeit nach der Wahl verfasst zu haben, den er herausrücken solle.
Laut „TT“ soll auch NEOS in Tirol Unbehagen über Ladungen aus Tirol für den U-Ausschuss haben. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass man auf die Ladung der Tiroler Seniorenbund-Obfrau LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf im Zuge der Seniorenbund-Affäre verzichte und stattdessen Malaun und Co. nach Wien zitiere. Man befürchte, dass der Vorwurf der politisch motivierten Vorgangsweise übrig bleibt und der Landtagswahlkampf auf Wiener Ebene zum Bumerang werde.
Die ÖVP sah prompt ein „Zurückrudern“ bei Tiroler SPÖ und NEOS Tirol. Dies belege das „offensichtliche Wahlkampfmanöver“, schlussfolgerte der Sprecher der Tiroler Nationalratsabgeordneten, Abg. Hermann Gahr, in einer Aussendung. Gleichzeitig prognostizierte Gahr ein Fortführen der von ihm georteten „Schmutzkübelkampagne“ gegen die Tiroler ÖVP.