US-Präsident Joe Biden
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„Kein Vakuum lassen“

Biden-Ansage zum Ende seiner Nahost-Reise

Am letzten Tag seines Nahost-Besuches hat US-Präsident Joe Biden deutlich zu machen versucht, dass die USA sich nicht aus der Region zurückziehen werden. Es dürfe kein „Vakuum“ für Russland, China oder den Iran entstehen, sagte Biden am Samstag beim Gipfel des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Saudi-Arabien. Bidens Besuch in Saudi-Arabien war nicht unumstritten. Ob er sich für den Präsidenten ausgezahlt hat, muss sich erst zeigen.

Die Vereinigten Staaten werden im Nahen Osten ein aktiver und engagierter Partner bleiben, sagte Biden bei seiner Rede vor dem GCC. Dem wichtigsten politische und wirtschaftlichen Bündnis in der Region gehören neben Saudi-Arabien der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie die Golf-Staaten Bahrain, Katar und Kuwait an. An dem Gipfel am Samstag nahmen außerdem der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teil.

Biden betonte in seiner Rede erneut, dass die USA die Beschaffung von Atomwaffen durch den Iran nicht zulassen würden. „Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken“, sagte er und bezog sich damit auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.

GCC Konferenz in Saudi Arabien
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Der Golf-Kooperationsrat ist das wichtigste politische Bündnis in der Region

Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem zu Beginn seiner viertägigen Nahost-Reise hatte er es als „vitales Sicherheitsinteresse“ der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung kommen seit Monaten nicht voran.

USA als Schutzmacht

„Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein“, hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei der Eröffnung des Gipfels gesagt. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien stehen sich traditionell feindlich gegenüber – wobei Biden die USA auch als Schutzmacht im Nahen Osten darstellte.

Angesichts der „wachsenden Bedrohung durch den Iran“ wollen die USA Saudi-Arabien auch künftig bei der Selbstverteidigung unterstützen: Das Königreich solle befähigt werden, „sein Volk und Hoheitsgebiet gegen externe Bedrohungen“ zu schützen, hieß es bereits in einer gemeinsamen Abschlusserklärung von Saudi-Arabien und den USA am Freitagabend.

Heißes Eisen Khashoggi-Mord

Für seine Reise nach Saudi-Arabien hatte Biden bereits im Vorfeld Kritik erfahren. Der US-Geheimdienst sieht den saudischen Kronprinzen in direkter Verantwortung für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Noch im Wahlkampf hatte Biden Saudi-Arabien als „Paria“ bezeichnet. Dass der US-Präsident nun dem Land und seinem De-facto-Herrscher Kronprinz Salman einen Besuch abstattet, traf bei vielen auf Unverständnis.

Biden auf Besuch im Nahen Osten

Für seinen Besuch in Saudi-Arabien wird US-Präsident Joe Biden vielerorts kritisiert. Biden traf Prinz Mohammed bin Salman, dass die Journalistin Shirin Abu Akleh wohl von israelischen Soldaten erschossen wurde, war rund um den amerikanischen Besuch in Israel kein Thema. Selbst bei den eigenen Parteikollegen des Präsidenten stößt das Treffen auf Unverständnis.

Entsprechend erklärte Biden Freitagabend, dass er den Mord bei dem Treffen mit dem Kronprinzen „glasklar“ angesprochen habe. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal al-Arabiya zitierte daraufhin einen Regierungsvertreter, „ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv“. Gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN sagte der saudi-arabische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Jubeir, am Samstag, dass der Mord für Saudi-Arabien eine inzwischen erledigte „Tragödie“ sei.

Mehr Öl gegen steigende Spritpreis in USA

Dass Biden den Dialog mit dem „Paria“ suchte, war neben geo- und regionalpolitischen Überlegungen im Hinblick auf den Iran auch von innenpolitischen Überlegungen. Der US-Präsident steht wegen stark gestiegener Spritpreise wenige Monate vor den wichtigen Kongresswahlen unter Druck. Entsprechend wollte Biden versuchen, die Golf-Staaten zu einer erhöhten Ölförderung zu bewegen. „Ich tue alles, was ich kann, um die Produktion für die USA zu erhöhen“, sagte Biden am Freitag.

Aussagen Salmans am Samstag könnte Biden zumindest als positives Signal verstehen. Der saudische Kronprinz kündigte an, dass Saudi-Arabien seine mögliche tägliche Förderkapazität von derzeit zwölf auf 13 Millionen Barrel erhöht. Einer darüber hinausgehenden Erhöhung erteilte der Kronprinz allerdings eine Absage: Mehr Kapazitäten habe das Königreich nicht. Und eine konkrete Zusage, dann auch tatsächlich mehr Öl zu fördern, machte der Kronprinz ebenso nicht. Über tatsächliche Ölfördermengen entscheidet die Öl-Allianz OPEC+. Den Ton dort geben freilich die Golf-Staaten an.

US-Präsident Joe Biden
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Bezüglich Ölförderung konnte Biden eine vage Zusage auf den Heimflug mitnehmen

Bei einem bilateralen Treffen am Rande des GCC lud Biden auch den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, ins Weiße Haus ein. Nach Bidens Vorstellungen soll der Besuch „noch in diesem Jahr“ stattfinden. Der ölreiche Golf-Staat, der auch als Standort für das US-Militär dient, pflegt zunehmend wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Bei einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates Ende Februar, die den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilte, hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate enthalten.