EU-Außenminister beraten über Goldembargo

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission schlägt einen Einfuhrstopp für russisches Gold vor. Geplant sind zudem härtere Auflagen für die Ausfuhr europäischer Güter, die Russland auch militärisch nutzen könnte.

Darüber hinaus wollen die Außenminister laut Diplomaten weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen. Die seit dem russischen Angriff Ende Februar gewährten Mittel würden sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. An dem Brüsseler Treffen wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschaltung teilnehmen.

Schallenberg: „Nachschärfungen“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, „es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket“. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man „mit Augenmaß vorgehen“. Die EU-Sanktionen gegen Russland würden aber langfristig wirken, sagte er.

Borrell kritisiert Debatte über Sanktionspolitik

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte indes, dass zunehmend Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland geäußert würden. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der Spanier heute. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien oder die EU mehr träfen als Russland.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel
AP/Virginia Mayo

Borrell machte deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Ölembargo zu einem Anstieg des Ölpreises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.

„Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen“, sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten – so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.