Der Vorschlag von Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), findet weiteren Anklang. Er hatte gegen die hohe Teuerung einen Stromrechnungsdeckel angeregt, bei dem der Basisbedarf gedeckelt wird, der Verbrauch darüber hinaus aber zu marktüblichen Preisen abgerechnet wird. Im Ö1-Morgenjournal sprach sich heute auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian dafür aus.
Er sei „sehr, sehr froh, dass das endlich passiert“, so Katzian. Ein Energiepreisdeckel für private Haushalte sei alternativlos, da die Teuerung auch bereits den Mittelstand schwer treffe. Finanziert werden solle dieser Deckel durch Abschöpfung von „krisenbedingten Übergewinnen der Energieunternehmen“, wie es sie in anderen Ländern bereits gebe.
Die Teuerung betreffe aber nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Güter des täglichen Bedarfs. Daher fordere der ÖGB eine Preiskommission. Diese solle die Entwicklung der Preise überwachen. Das sei derzeit bereits für Lebensmittel möglich, Katzian wünschte sich zudem auch eine Gesetzesänderung, damit auch Gas- und Strompreise von der Kommission abgedeckt werden könnten. Österreich dürfe hier nicht „wie das Kaninchen vor der Schlange“ warten, bis Russland tatsächlich die Gaslieferungen einstelle.
Derzeit vermutet Katzian noch eine große Solidarität mit der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. Er forderte jedoch eine „offene und nachhaltige Kommunikation zu den Sanktionen. Also alles auch zu sagen, was möglich ist, auch die Folgen, und wir müssen natürlich auch darauf schauen, dass den Menschen das Gefühl genommen wird, der Schuss geht nach hinten los und die Sanktionen treffen uns viel mehr.“ Daher müsse man die negativen Folgen, etwa die hohe Teuerung, entsprechend abfangen, so Katzian.
Felbermayr: Preisgrenze muss zum Sparen animieren
Felbermayr bekräftigte seine Idee gegenüber der APA. Bei seinem Vorschlag zur Begrenzung der Energierechnungen gehe es darum, dass diese verlässlich erfolgt und gleichzeitig starke Anreize zum Energiesparen bringt. Für Durchschnittshaushalte und gegebenenfalls auch kleinere gewerbliche Verbraucher sollen die Rechnungen dann nicht um mehr als 10 oder 20 Prozent steigen, so Felbermayr. Es gebe aber noch offene Fragen, und das Budget werde belastet werden.
„Daher sollten die Energieversorger einen Teil des Energieverbrauchs der Haushalte kostenfrei abgeben, für den Rest aber Marktpreise verrechnen“, sagte er. Die Logik sei simpel, es sind laut Felbermayr für eine Umsetzung – die Politik prüft den Vorschlag – aber noch wichtige Fragen zu klären.