Seit der Einrichtung einer Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug im Juli 2018 haben die Behörden bei über 11.000 Anzeigen eine Schadenssumme von rund 60 Millionen Euro aufgedeckt. Ermittelt wurde zu Delikten wie der Erschleichung der Mindestsicherung und des Arbeitslosengeldes und unrechtmäßig bezogenen Pensionen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte bei einer Pressekonferenz, dass 30 Prozent der Delikte von Inländern und 70 Prozent von Ausländern begangen wurden. Es handle sich um ein „klassisches Kontrolldelikt“ – sprich: je höher der Fahndungsdruck, umso mehr Fälle werden auch bekannt. So wurde alleine vergangenes Jahr eine Schadenssumme von rund 19,1 Millionen Euro ermittelt.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, dass Solidarität zwar ein Grundpfeiler der Gesellschaft sei, diese müsse aber auch für die Steuerzahler gelten, die diese Leistungen finanzieren. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Brunner.
Delikte breit gestreut
Die Delikte waren sehr breit gestreut. So machte die Taskforce dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, 50 verschiedene Begehungsformen aus, wie Sozialleistungen erschlichen wurden.
Die Hauptkategorien waren unter anderem die Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichenden Vermögens, der Missbrauch von Pensionsleistungen durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe oder die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identität.
Supermarktkette unter Ermittelten
Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, berichtete bei konkreten Fällen etwa von einer Supermarktkette, bei der sämtliche 1.100 Beschäftigte geringfügig angestellt waren, obwohl sie voll gearbeitet hatten. Hier war das Arbeitslosengeld quasi Teil des Geschäftsmodells.
Weiters wurde eine Frau ausgeforscht, die sowohl Arbeitslosengeld als auch Notstandshilfe bezog, obwohl sie alleine durch die Vermietung von 17 Ferienwohnungen und einer Villa in Kroatien für den Zeitraum von 2016 bis 2021 Mieteinnahmen in der Höhe von rund 80.000 Euro hatte.
Seitens der Behörden wurde betont, den Kampf gegen die Erschleichung von Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. Schließlich fehle dieses Geld, bei „anderen Projekten, die wir umsetzen wollen“, wie Brunner sagte.