Während das ungarische Parlament heute zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammengetreten ist, finden in Budapest seit einer Woche Proteste gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban statt. Zuletzt blockierten Fahrradkuriere die Margaretenbrücke. Bei der Räumung der Brücke durch die Polizei wurden laut Medienberichten Elektroschockgeräte gegen zwei Demonstranten eingesetzt.
Ärger über Steuerpaket
Die Dauerproteste richteten sich gegen das „brutale Steuerpaket“ der Regierung, wie die Einschränkung der günstigen Pauschalbesteuerung für rund 450.000 Freiberufler, zu denen auch die Kuriere gehören. Protestiert wird auch wegen der Einschränkung der bisher günstigen Wohnnebenkosten.
Die Petition der Kuriere wurde von Andras Jambor, Abgeordneter der Oppositionspartei Parbeszed (Dialog), den Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ überreicht. Darin wird gefordert, die Steuergesetzgebung für Freiberufler und die Regelung der Wohnnebenkosten neu zu überdenken. Zugleich wird Staatspräsidentin Katalin Novak durch die Oppositionspartei Momentum aufgefordert, das neue Steuergesetz nicht zu unterschreiben.
Kritik seitens Opposition
Scharfe Kritik übte die Opposition bei der Sondersitzung des Parlaments an der Regierung. Die Wahlversprechen Orbans wurden als Lügen bezeichnet. Denn der Premier hätte den Wählern im April versprochen, die Wohnnebenkosten zu schützen und keine Steuererhöhungen durchzuführen.