Heute wird am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz fortgesetzt.
Als Zeuge geladen ist neben anderen der Ex-Generalsekretär des Infrastrukturministeriums, Andreas Reichhardt. Urteile wird es in dem Verfahren in dieser Woche noch keine, sondern voraussichtlich am 29. Juli geben. Strache wird Bestechlichkeit, Stieglitz Bestechung vorgeworfen.
Aufsichtsratsposten versprochen?
Laut Anklage soll Strache Stieglitz für eine in mehrere Tranchen gestückelte Spende an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion einen Aufsichtsratsposten in der ASFINAG verschafft haben. Auch um Bestellungen von Stieglitz in andere Aufsichtsräte soll sich der Ex-Vizekanzler bemüht haben – diese scheiterten aber.
Im anklagegegenständlichen Zeitraum war formal Norbert Hofer (FPÖ) Infrastrukturminister und für die Aufsichtsratsentsendung in die ASFINAG, aber auch in die ÖBB zuständig, wo Stieglitz zu seiner Verärgerung nicht zum Zug kam.
Auch gegen Hofer hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ursprünglich ermittelt, das Verfahren dann aber eingestellt. Strache und Stieglitz bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.