Italiens Premier Mario Draghi hat heute mehrere politische Gespräche geführt. So traf er Staatschef Sergio Mattarella im Quirinal, dem Präsidentenpalast in Rom. Außerdem sprach er mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Enrico Letta. Draghi feilt an seiner Ansprache vor dem Parlament, in der er über die politische Lage berichten wird.
Auch die Parteien in Rom führen weiter Gespräche im Hinblick auf den morgigen Stichtag, an dem Premier Draghi dem italienischen Parlament über die Regierungskrise berichten wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Einzelpartei, ringt um eine gemeinsame Linie.
Ein Flügel um Parteichef Giuseppe Conte drängt auf einen Austritt aus der Regierungskoalition, was zu einer Neuwahl am 25. September oder am 2. Oktober führen könnte. Ein gemäßigterer Flügel um den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D’Inca, bemüht sich dagegen um einen Verbleib von Cinque Stelle in der Koalition.
Spaltung der Partei droht
Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Koalition austreten, wären etwa 15 Parlamentarier bereit, die Partei zu verlassen, um sich der von Außenminister Luigi Di Maio gegründeten Fraktion Insieme per il futuro (dt.: Miteinander für die Zukunft) anzuschließen, die die Regierung Draghi unterstützt.
Einige Abgeordnete betonten, dass bis morgen eine gemeinsame Position gefunden werden müsse, um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Wochen zu überwinden und eine weitere Spaltung der Partei zu vermeiden.
Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Conte fordert von Draghi Garantien, dass die Regierung politische Prioritäten der Bewegung wie einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn und den Erhalt des Grundeinkommens für Menschen unterhalb der Armutsgrenze im kommenden Jahr durchsetzt. Conte verlangt die Umsetzung eines Neunpunkteprogramms, das die Partei dem Premier bereits vor einigen Wochen vorgelegt hatte, als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition.