Das autoritär regierte Belarus hat nun auch die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften verboten. Fast zwei Jahre nach den Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko begründeten die Justizbehörden ihre Entscheidung mit „extremistischen Aktivitäten“ mehrerer Gewerkschaftsführer und -mitglieder. Die Gewerkschaften hätten sich an einer Eskalation der Lage beteiligt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft gestern in Minsk mit.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August 2020 hatte sich Lukaschenko erneut zum Sieger ausrufen lassen. Das führte zu Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Mehrere Demonstranten starben, Hunderte wurden verletzt, Tausende kamen ins Gefängnis.
Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen
Den Gewerkschaften gaben die Behörden eine Mitverantwortung für die Lage. Sie hatten damals auch zu Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen, um Lukaschenkos Machtbasis zu lähmen. Verboten wurden nun etwa die Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter, die Gewerkschaften unter anderem für Beschäftigte im Bergbau, in der Chemieindustrie und im Baugewerbe.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind auch noch Strafverfahren gegen Gewerkschafter wegen Teilnahme an „destruktiven Handlungen“ anhängig. Vorgeworfen wurde den Gewerkschaften auch, sie hätten für ihre gegen den Staat gerichtete Arbeit Hilfe aus dem Ausland bekommen.