Vladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan
AP/Sputnik/Sergei Savostyanov
Ukraine und Syrien

Putin sucht Schulterschluss im Iran

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und Sanktionen des Westens sucht der russische Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit anderen Ländern – und hat ihn in einigen Belangen am Dienstag bei einem Besuch in Teheran mit dem Iran und der Türkei gefunden. Eigentlich ging es dort laut Programm primär um den Bürgerkrieg in Syrien – überschattet war das Treffen aber vom Konflikt in der Ukraine.

Thema diesbezüglich war vor allem die russische Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer. Hier sah Putin Fortschritte. „Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt“, sagte Putin nach Angaben des Kreml am Dienstag in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen Moskau und Kiew. „Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt“, so Putin.

Gastgeber des Treffens in Teheran war der iranische Präsident Ebrahim Raisi, Thema sollte eigentlich vor allem die Lage nach dem Bürgerkrieg in Syrien sein. Auf dem Programm stand aber auch ein bilaterales Treffen Putins mit Erdogan, bei dem es um die Ausfuhr des in ukrainischen Häfen blockierten Getreides ging. Es war das erste Treffen zwischen Putin und Erdogan seit Beginn des Ukraine-Krieges, in dem Erdogan sich mehrfach als Vermittler angeboten hatte.

Verhandlungen über russische Getreideblockade

Eine russische und eine ukrainische Delegation hatten Verhandlungen über die Getreideausfuhr in der Türkei aufgenommen, die in dieser Woche fortgesetzt werden sollen. Dabei geht es um die Freigabe von 20 bis 25 Millionen Tonnen. Die Delegationen hatten sich nach türkischen Angaben bereits grundsätzlich auf gemeinsame Kontrollen in den Häfen und auf die Sicherung der Transportwege unter Vermittlung der UNO über das Schwarze Meer geeinigt.

Recep Tayyip Erdogan und Vladimir Putin
APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRESS/Mustafa Kamaci
Erdogan versucht seit Wochen zu vermitteln

Iran kritisiert NATO-Erweiterung

Rückendeckung bekam Putin vom obersten religiösen und politischen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser machte dem Westen erneut Vorwürfe wegen der NATO-Osterweiterung. Hätte Russland nicht die Initiative im Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen, wäre es zu einem anderen Konflikt gekommen, sagte Chamenei bei einem Gespräch mit Putin am Dienstag in Teheran, wie der staatliche Sender IRIB berichtete.

Vladimir Putin und Ebrahim Raisi
WANA NEWS AGENCY
Raisi wirft der NATO Fehler vor

Er spielte damit auf eine Argumentation Russlands an, laut der sich Moskau von der Aufnahme osteuropäischer Staaten in das Verteidigungsbündnis und vor allem von einem potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine beengt sah. Chamenei, der im Iran laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, sicherte Russland seine Unterstützung zu. Die Beziehungen seien gut für Russland und den Iran, da beide Staaten von US-Sanktionen betroffen sind. Der 83-Jährige forderte außerdem, dass das US-Militär aus dem Bürgerkriegsland Syrien abziehen solle.

Putin forderte seinerseits die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. „Wir halten es für wichtig, die Anstrengungen fortzusetzen zum Erhalt des Atomdeals und zur Schaffung von Bedingungen für seine neuerliche nachhaltige Realisierung auf Grundlage der Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrats“, sagte er bei der im TV übertragenen Abschlusspressekonferenz des Dreiergipfels mit den Staatschefs der Türkei und des Iran in Teheran.

Erdgasdeal über knapp 40 Mrd. Euro

Vor dem Besuch Putins hatte in Teheran der russische Staatskonzern Gasprom mit dem iranischen Ölunternehmen National Iranian Oil Company (NIOC) einen rund 40 Milliarden Dollar (etwa 39,5 Mrd. Euro) schweren Kooperationsvertrag unterzeichnet.

Betreffend den Bürgerkrieg in Syrien forderte der iranische Staatschef Raisi auf dem Gipfel am Dienstag eine diplomatische Lösung. Wichtig sei in erster Linie, die territoriale Integrität zu gewährleisten und dem syrischen Volk zu erlauben, selbst über sein politisches Schicksal zu entscheiden, sagte Raisi in Teheran im Beisein Erdogans und Putins. Ein gemeinsam erklärtes Ziel sei außerdem, gegen Terrorismus vorzugehen.

Zumindest in Syrien gegensätzliche Interessen

Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten über die Zukunft Syriens verhandelt. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die Türkei ist mit der Opposition verbündet. Die drei Schutzmächte organisieren seit 2017 im Astana-Format (benannt nach dem früheren Namen der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan) Gespräche über den Syrien-Konflikt. Ankara hat bereits seit Wochen eine neue Offensive in Nordsyrien angekündigt und hält als Resultat vergangener militärischer Eingriffe Gebiete im Norden besetzt. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor einer Militäraktion gewarnt.