Staatsanwältin: Bannon „sieht sich über dem Gesetz“

Im Prozess gegen den US-Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Kongressbehinderung hat die Staatsanwaltschaft ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. „Der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht“, sagte Staatsanwältin Amanda Vaughn vor einem Bundesgericht in Washington über den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. „Und deswegen sind wir heute hier.“

Bannons Anwalt Evan Corcoran sagte dagegen, sein Mandant habe eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols vom 6. Jänner 2021 nicht bewusst ignoriert.

Vielmehr sei das Datum für eine Befragung „Gegenstand laufender Gespräche und Verhandlungen“ und „flexibel“ gewesen. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, beim Justizministerium eine Anklage gegen Bannon zu beantragen, sei politisch motiviert gewesen.

Bannon hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des U-Ausschusses des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er in zwei Fällen wegen Behinderung des Kongresses angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis einem Jahr pro Anklagepunkt. Möglich ist auch eine Geldstrafe.